Kategorie Archive: Mietrecht

Nebenkostenabrechnung 2011 – wichtige Aspekte

Abrechnungsfrist: Der Vermieter hält die 12monatige Abrechnungsfrist schon dadurch ein, dass er dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung übersendet. Ob diese inhaltlich richtig ist, ist nicht entscheidend. Die Abrechnung muss dem Mieter binnen eines Jahres zugehen. Es reicht nicht aus, dass der Vermieter die Abrechnung in dieser Zeit abgesendet hat. Fristverlängerung: Die 12monatige Ausschlussfrist greift…
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Mietrechtsirrtümer – in aller Munde……

Zum Thema Mietrecht gibt es viele Halbwahrheiten, die jedoch nicht den „rechtlichen Gegebenheiten“ entsprechen:   1. Wer beim Einzug renoviert, muss beim Auszug nicht mehr renovieren. Ein Mieter muss bei einer zulässigen Renovierungsklausel im Mietvertrag unter Umständen bei Auszug aus der Mietwohnung nochmals renovieren. Hierbei spielt es keine Rolle, ob er die Wohnung bei Einzug…
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Nächtliche Ruhestörungen – fristlose Kündigung des Mietvertrages

Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09). Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller…
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Schneeräumpflichten und Streupflichten im Mietrecht

1. Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht: „Verkehrssicherungspflichtig ist jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, sei es, dass er sie selbst hervorruft oder in seinem Einflussbereich andauern lässt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit sich potentielle Gefahren nicht zum Nachteil anderer auswirken können (so das OLG Hamm, Az.: 3 U 195/85, Urteil vom 02.02.1987). Diese sog. Verkehrssicherungspflicht gilt…
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Betriebskosten 2010 – Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Allgemeines: Geregelt sind die Fragen zu den Betriebskosten in den Paragraphen 556, 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach darf im Mietvertrag vereinbart werden, dass der Mieter zusätzlich zur Miete so genannte Betriebskosten zahlt. Meistens werden monatliche Vorauszahlungen vereinbart, über die jährlich abzurechnen ist. Seit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 ist gesetzlich vorgegeben, dass…
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Mietminderung – Fragen & Antworten

1. Allgemein: Ab Überlassung der Mietsache an den Mieter gelten die Mietminderungsrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz BGB). Diese gelten selbst dann, wenn die Mietsache gar nicht mangelfrei hergestellt werden kann. Der Mieter ist dazu berechtigt, die Übernahme der Mietsache bei Mangelhaftigkeit derselben abzulehnen. Die Überlassung der Mietsache verlangt, dass der Vermieter dem Mieter den Besitz…
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Häufige Fehler in Betriebskostenabrechnungen

Über Betriebskostenvorauszahlungen hat der Wohnungsvermieter spätestens 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes abzurechnen (vgl. § 556 BGB). Nach dem Ablauf der Frist kann der Vermieter in der Regel keine Nachforderungen mehr gegenüber dem Mieter geltend machen. Betriebskostenabrechnungen weisen häufig Fehler auf. Nachfolgend einige Beispiele:   Gewerberäume im Mietshaus: Gewerbliche Mieter verursachen häufig höhere Betriebskosten als…
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Was Sie über Heizpflichten und über die Warmwasserversorgung wissen sollten!

Gibt es eine gesetzliche Regelung zur Heizperiode? Nein. Es kommt vor allem darauf an, was Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart haben. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode angesehen. Was bedeutet die Heizpflicht für den Vermieter? Die Heizung im Gebäude muss so eingerichtet sein, dass…
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Verschimmelte Wohnung und herzkrankes Baby……..sowie herzlose Vermieter

Eine verschimmelte Wohnung und ein herzkrankes Baby...... Im Rahmen eines Wohnungsbesichtigungstermins fragte ein Familienvater seinen potentiellen Vermieter, ob diese Wohnung „irgendwelche Mängel“ aufweisen würde, oder dort jemals Schimmelbefall zu verzeichnen gewesen wäre, da seine jüngste Tochter unter einem erheblichen Herzfehler leide und derartige Schimmelsporen zu erheblichen Gesundheitlichen Schädigungen seines Kindes im alter von 10 Monaten…
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Der Vermieter macht Regiekosten geltend – Welchen Film dreht er?

Nachforderungen des Vermieters nach Beendigung eines Mietverhältnis Nachdem eine Familie das Mietverhältnis kündigte und die Wohnung räumte, machte ein findiger Vermieter etwaige „Reparaturkosten“ gegenüber diesen geltend. Er verlangte von seinen ehemaligen Vermietern für die Durchführung von angeblichen Nachbesserungsarbeiten „Regiekosten“ in Höhe von mehreren Hundert Euro. Diese Kosten wurden unter dem Hinweis darauf, dass er kein…
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