Kategorie Archive: Mietrecht

Kündigung von Mietverträgen – was muss ich als Mieter dabei bedenken?

1. Kann der Mietvertrag überhaupt gekündigt werden? Grundsätzlich sind Mietverträge, welche auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, für Mieter bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündbar. Allerdings gibt es auch sog. Zeitmietverträge(„… läuft bis zum…“). Ferner ist es auch möglich, dass die Parteien einenzeitweiligen Kündigungsausschluss vereinbart haben („frühestens kündbar zum….“). Hier könnte jedoch ein sog.…
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Folgendes sollten Sie über Mietkautionen wissen!

Gesetzliche Regelungen Gesetzliche Regelungen über die Kaution finden Sie in den §§ 551 und 566a BGB (früher § 550b BGB). Diese Paragraphen regeln die Mietkaution für Wohnungsmietverhältnisse. Sollten innerhalb Ihres Mietvertrages abweichende, zu Ihrem Nachteil als Miete vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sein die vom Gesetz abweichen, so sind diese Vereinbarungen unwirksam. Diese Regelungen wurden 1983 in…
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Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und wann ist der Grund „verbraucht“?

Wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und wann ist der Grund "verbraucht"?   Grundlegendes: Der Vermieter kann erneut wegen Eigenbedarf kündigen, selbst wenn diese Kündigung schon mal in einem gerichtlichen Verfahren abgewiesen wurde.     Neues vom BGH: Nun beschäftigte sich wieder einmal der BGH mit einem derartigen Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil v. 21.01.2009, VIII ZR…
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Was tun, wenn der Vermieter mehr Miete verlangt?

Die nachfolgenden Ausführungen geben einen ersten Überblick zum Thema Mieterhöhungen. Sollten Sie konkrete Fragen haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Wann darf die Miete überhaupt erhöht werden? Eine Mieterhöhung der Grundmiete – nur um diese geht es hier – ist unter vier Voraussetzungen zulässig:   1. Schauen Sie in Ihren Mietvertrag! Enthält dieser eine…
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Interessante Urteile zum Thema Heizkosten

Die Nebenkosten- und Betriebskostenabrechnungen sind oftmals für Mieter nicht nachvollziehbar. Dies liegt häufig einerseits daran, dass diese in formaler Hinsicht nicht prüffähig sind, andererseits wurden Kosten auf die Mieter umgelegt, welche überhaupt nicht umlagefähig sind. Vielfache Streitpunkte sind dabei oftmals die Heizkosten. Die nachfolgende Zusammenstellung von gerichtlichen Entscheidungen sollen einen kurzen Überblick über das Thema…
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Die Minderung in der Wohnraummiete

Ab Übergabe der Mietsache an den Mieter gelten die Minderungsrechte des BGB. Dies gilt selbst dann, wenn die Mietsache gar nicht mangelfrei hergestellt werden kann. Der Mieter ist aber berechtigt, die Übernahme der Mietsache bei Mangelhaftigkeit abzulehnen. Überlassung verlangt, dass der Vermieter dem Mieter den Besitz der Mietsache übertragen muss. Was im einzelnen dazu gehört, hängt von…
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Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11, seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels nochmals verdeutlicht. Sachverhalt: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen. Die Beklagten minderten die Miete um 20 %,…
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Schluss mit den Märchen! – Die häufigsten Mietrechtsirrtümer:

1. Ein bis zwei laute Partys pro Jahr darf ein Mieter feiern!Falsch! Grundsätzlich ist die Nachtruhe einzuhalten und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. Musik und Gespräche darf es im Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr eigentlich nur noch in Zimmerlautstärke geben. Ausnahmen können bei Hochzeiten oder Silvester gelten. 2. Der Vermieter darf immer einen…
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Wann ist eine Mietminderung bei Mietmängeln möglich?

Häufig treten im Laufe eines Wohnraummietverhältnisses, Mietmängel in der Mietwohnung auf. Ein Mietmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem Zustand, den Vermieter und Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart haben, zum Nachteil des Mieters abweicht. Neben einer Mietminderung kann der Mieter unter Umständen auch noch weitere Rechte gegenüber dem Vermieter geltend…
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Wann ist eine Nebenkostenabrechnung sowohl formell als auch inhaltlich richtig?

Eine Nebenkostenabrechnung muss nach den rechtlichen Vorgaben zwingend eine Zusammenstellung der einzelnen Nebenkostenarten enthalten. Es müssen zudem immer die Gesamtbeträge der jeweiligen Nebenkostenart in der Nebenkostenabrechnung genannt werden. Ferner muss in der Nebenkosten-abrechnung ein nachvollziehbarer Verteilerschlüssel angegeben sein, mit dem der Vermieter die angefallenen Nebenkosten anteilig auf den Mieter umgelegt hat. Weiterhin müssen in der…
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