Kategorie Archive: Internetrecht

Verwendung fremder Fotos bei eBay-Auktion ist teuer!

Wer in seinen eBay-Auktionen Fotos von Dritten verwendet, an denen er kein Nutzungsrecht inne hat, macht sich gegenüber dem Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte schadensersatzpflichtig (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az.: 12 O 416/06). Ferner bestehen Unterlassungs-, Auskunfts- und Vernichtungsansprüche des Rechteinhabers gegenüber dem Verwender der Fotos. Der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte kann nach den Grundsätzen der…
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Vorsicht bei Nutzung des eBay-Accounts durch Dritte oder bei Missbrauch!

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, vom 11.03.2008, Az.: I ZR 114/06, haftet ein eBay-Accountinhaber für Wettbewerbsverstöße oder Schutzrechtsverletzungen, die von einem Dritten bei rechtswidriger Nutzung (abredewidrig, vertragswidrig oder ohne Genehmigung) des Accounts begangen werden. Der „gutgläubige“ Accountinhaber haftet zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer jedoch kommt eine Haftung aufgrund der Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften oder Schutzrechten…
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Gericht kennt keine Fernabsatzverträge – richterliche Willkür?

Kennt sich das erkennende Gericht nicht mit Fernabsatzverträgen und den diesbezüglich offensichtlich zur Anwendung kommenden gesetzlichen Normierungen  aus, kann bei einem entsprechenden Urteil, welches unter Nichtbeachtung der Fernabsatzvorschriften ergeht, ein Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom15.12.2008, Az.: 1 BvR 69/08). Willkürlich im Sinne des in Art. 3…
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eBay-Auktion – Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!

Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). Ferner hat er die Nutzung des Fotos zu unterlassen und muss notfalls eine strafbewehrte…
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Negative und rechtswidrige Äußerungen im Internet – Rechte der Betroffenen

Immer häufiger kommt es vor, dass Personen oder Unternehmen im Internet auf Internetportalen, Bewertungsseiten, Meinungsseiten etc. negativ dargestellt oder beleidigt werden. Häufig werden die negativen Einträge anonym in das Internet eingestellt. Man kann in diesen Fällen nur gegen den Betreiber der Internetseite vorgehen. Dieser haftet als sog. „Störer“. Gemäß § 1004 BGB haftet jeder als…
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Internetrecht 2011 – aktuelle Fragen und Antworten

1. Kaufvertragsschluss beim Internetkauf – Wann kommt ein Vertrag zustande?   a. Bestellt man über eine normale Internetseite/Internetshop Waren im Internet, so gibt man mit der Bestellung lediglich ein Angebot an den Betreiber der Internetseite/Internetshop ab (sog. „invitatio ad offerendum“). Dieses Angebot kann der Betreiber annehmen oder ablehnen. Lehnt er das Angebot ab, so kommt…
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Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nur noch 2 Wochen

Der Bundestag hat im Jahre 2009 das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen. Die Änderungen zur Widerrufsbelehrung treten nun zum 11.06.2010 in Kraft. Die Widerrufsfrist beträgt ab dem 11.06.2010 immer 14 Tage (auch bei eBay-Auktionen oder Einkäufen bei Amazon), wenn…
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