Kategorie Archive: Erbrecht

Erbverzichtsvertrag und Übernahmevertrag hinsichtlich der Erbanteile

Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit diesem auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Erbverzichtsvertrag bedarf nach § 2348 BGB der notariellen Beurkundung. Bei ihm handelt es sich um ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Der Übernahmevertrag unterliegt demgegenüber nicht der notariellen Beurkundungspflicht. Die Abtretung der…
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Erbschaft – Erblasser war Hartz-IV-Empfänger

Unter Umständen müssen Erben eines Hartz-IV-Empfängers dessen erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, sofern die erhaltenen Sozialleistungen des Hartz-IV-Empfängers über 1.700,00 Euro lagen, da für die Erben das sog. Schonvermögen des Hartz-IV-Empfängers nicht gilt (SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az: S 149 AS 21300/08).
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Handschriftliches Testament – spätere Änderungen

Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen; Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt, sowie den Urkundentext räumlich…
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Erbvertrag – Anfechtung wegen Irrtums

Für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens gelten die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Maßgebend ist daher der gemeinsame Wille der Vertragsteile zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages. Die Jahresfrist für die…
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„Geliebtentestament“ mit sittenwidriger Zurücksetzung von Angehörigen unwirksam?

In der Freiheit, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wird ein Erblasser regelmäßig weder durch moralische Pflichten gegenüber Personen, die ihm nahe standen und für ihn sorgten, noch durch das der gesetzlichen Erbfolge zugrunde liegende sittliche Prinzip beschränkt. Der Wille des Erblassers geht grundsätzlich vor. Die Schranken der Testierfreiheit gegenüber einer sittlich als unangemessen empfundenen…
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Erbschaft führt zur Harzt IV – Kürzung

Eine Erbschaft wird als Einkommen bei einem ALG-II-Bezug gewertet und nicht als Vermögn, so dass die Erbschaft auf den Leistungsbezug angerechnet (SG Koblenz, Urteil vom 10.06.2009, Az.: S 6 AS 1070/08).
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Vorsicht bei übereilter Erbausschlagung!

Schlägt ein Erbe sein Erbe aus, da er annimmt, dieses sei überschuldet, so kann er später seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2008, Az.: I-3 Wx 123/08). Im vorliegenden Fall hielt ein Sohn den Nachlass seiner Mutter für „uninteressant“. Später stellte sich ein Nachlasswert von 129.000,00 Euro heraus. Mithin sollte man…
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Neuregelungen im Erbrecht zum 01.01.2010

Im Jahre 2008 wurden in Deutschland Vermögenswerte mit einem Wert in Höhe von 205 Milliarden Euro vererbt. Die erbrechtlichen Regelungen wurden nunmehr zum 01.10.2010 teilweise geändert (BT-Drucks. 16/8954). Die Änderungen gelten für alle Erbfälle, die ab dem 01.01.2010 eintreten, auch wenn sie an Sachverhalte anknüpfen, die bereits vor dem 01.01.2010 entstanden sind. 1. Pflichtteilsentziehung: Nach…
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Erbrecht – Fragen & Antworten

Erbrecht – grundsätzliche Fragen und Antworten von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz   Erbrecht – „Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“ - Anselm von Canterbury (1033-1109 – engl. Philosoph und Theologe).   1. Berliner Testament: Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament  errichten (§ 2265 BGB). Hierfür reicht es aus, dass ein…
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