Kategorie Archive: Baurecht

Baustelle – Verkehrssicherungspflichten von Bauunternehmen

Ein Bauunternehmen genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn es Baustellenschilder und Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder als Hinweis auf eine Baustelle aufstellt. Im Baustellenbereich obliegen Fahrzeugführern sodann erhöhte Aufmerksamkeitspflichten. Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf der Baustelle befindlichen und ordnungsgemäß abgestellten Baustellenkran und einem Fahrzeug, trägt der Fahrzeugführer das 100%ige Verschulden am Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.4.2010,…
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Baugrundstücksvergabe durch Gemeinde an Interessenten

Eine Gemeinde kann in ihren Baugrundstücksvergaberichtlinien festlegen, dass Interessenten die bereits über ausreichend Wohnraum verfügen, kein Baugrundstück erwerben können. Dies gilt selbst dann, wenn keine Nachfrage an den Baugrundstücken besteht (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010, Az: 2 A 10310/10.OVG).
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Baumangel – Schadensersatzberechnung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung bei Baumängeln geändert. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof steht dem Auftraggeber die Umsatzsteuer der Mängelbeseitigungskosten lediglich dann zu, wenn er die Mängel tatsächlich beseitigt hat. Die Entscheidung wurde in Anlehnung zu § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB getroffen (BGH, Urteil vom 22.7.2010, Az: VII ZR 176/09).…
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Denkmalschutz und Photovoltaikanlage

Ein Gebäude, welches die im Landesdenkmalschutzgesetz genannten Merkmale eines Kulturdenkmals erfüllt, kann von einer Behörde als geschütztes Denkmal gewertet werden (ohne das es hierfür einen entsprechenden behördlichen Bescheid gibt!) und die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäudedach kann aus diesem Grunde untersagt werden (VG Neustadt, Urteil vom 26.05.2010, Az.: 3 K 84/10.NW).
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Bebauungsplan für Wohnbebauung und Lärmschutz

Ein Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet ist unwirksam, wenn sich in der Nähe des Wohngebietes eine Kreisstrasse befindet, die einschlägigen Lärmschutzwerte der DIN 18005 („Lärmschutz im Städtebau“) hierdurch überschritten werden und die planende Körperschaft keine hinreichenden Abwägungen hinsichtlich des Lärmschutzes getätigt hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2010, Az: 5 S 884/09).
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Kostenvoranschlag für Bauarbeiten – Überschreitung von 10 %

Eine 10%ige Überschreitung eines Kostenvoranschlags für Bauarbeiten, stellt keine wesentliche Überschreitung der Baukosten dar und muss vom Bauherrn getragen werden (LG Coburg, Urteil vom 20.05.2009, Az.: 12 O 81/09). Der Bauherr muss mithin den vollen Werklohn zahlen und kann die Rechnung des Bauunternehmers nicht um 10 % kürzen.
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Abnahme von Werkverträgen – Konsequenzen

Ist ein Werk erstellt bzw. die Werkleistung erfüllt, muss die Leistung des Unternehmers (z.B. des Handwerkers) durch den Besteller (z.B. den Bauherrn) abgenommen werden (§ 640 BGB), wenn der Unternehmer den Besteller hierzu auffordert. Dabei bietet der Unternehmer seine vertraglich geschuldete Leistung dem Besteller an. Zu diesem Zeitpunkt sollte das Werk bzw. die Leistung vom…
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Werkverträge – Rechte und Pflichten – Ein Überblick

von Dr. Christian Kotz Werkverträge sind im alltäglichen Leben häufig, so stellen z.B. in Auftrag gegebene Bauarbeiten, Reparaturarbeiten, handwerkliche Tätigkeiten, Transportleistungen, die Herstellung von künstlerischen Werken, die Erstellung von Gutachten, Anlagenwartungen und Anzeigenveröffentlichungen Werkverträge dar.   1. Allgemein: Bei einemWerkvertrag verpflichtet sich der (Werk-)Unternehmer zur Herstellung eines Werkes, der Besteller (z.B. der Verbraucher als Auftraggeber)…
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