Kategorie Archive: Autorecht

Schrottauto in „Superzustand“ – Gewährleistungsausschluss unwirksam

Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist bei einem Fahrzeugkauf wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn am Fahrzeug bereits 20-30 km nach dem Kauf die ersten Mängel auftreten und das Fahrzeug nach 500 km liegen bleibt und das Fahrzeug damit angepriesen wurde, dass es in einem „Superzustand“ sei (AG München, Urteil vom 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08). Aufgrund…
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Fahrzeugkauf – Mängelbeseitigungsfrist notwendig?

Treten nach einem Fahrzeugkauf Mängel an diesem auf, muss der Käufer dem Verkäufer keine bestimmte Frist oder einen bestimmten Termin als Nacherfüllungsfrist setzen, es reicht die Aufforderung zur „umgehenden“ Mängelbeseitigung (vgl. BGH, Urteil vom 12.08.2009, Az.: VIII ZR 254/08). Das Wort „umgehend“ beschreibt insoweit eine zeitlich bestimmbare Grenze
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Haftung einer Werkstatt bei Nichtbeachtung der Herstellerwartungsvorschriften

Beachtet eine Werkstatt bei der Vornahme einer Reparatur (im streitgegenständlichen Fall – Generalüberholung eines Motors) die über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Wartungsvorschriften eines Motor-/Fahrzeugherstellers nicht, so haftet diese für hieraus entstehenden Schäden (vgl. BGH, Urteil vom23.07.2009, Az.: VII ZR 164/08). Hinsichtlich der Haftung der Werkstatt spielt es auch keine Rolle, ob dieser die Wartungsvorschriften…
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Fehlende Originallackierung bei Gebrauchtwagenkauf ein Mangel?

Wird nach einem Gebrauchtwagenkauf die bestehende Originallackierung beschädigt und durch den Verkäufer fachgerecht nachlackiert, so berechtigt dies den Käufer nicht zum Rücktritt vom geschlossenen Kfz-Kaufvertrag(vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az.: VIII ZR 191/07). Nach Auffassung des BGH stellt die Nachlackierung keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar, da es bei Gebrauchtwagen durchaus üblich sei,…
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Kauf eines tiefergelegten Gebrauchtwagens – Vorsicht!

Man kauft einen tiefergelegten Gebrauchtwagen bzw. stellt fest, dass das Fahrzeug tiefergelegt wurde. Was nun? Bei dem Einbau von Sonderfahrwerksfedern muss für diese eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder ein entsprechendes Teilegutachten vorliegen. Die Allgemeine Betriebserlaubnis bzw. das Teilegutachten muss während des Betriebs des Fahrzeugs mitgeführt werden. Wird die Allgemeine Betriebserlaubnis oder das Teilegutachten nicht mitgeführt, so…
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Formulierung „sofort urlaubsklar“ ein Garantieversprechen?

Nein! Die Formulierung „sofort urlaubsklar“ im Verkaufsanzeigentext eines Wohnmobils stellt bei diesem kein selbstständiges Garantieversprechen des Verkäufers dar (Verkauf von Privatperson an Privatperson), wenn die Sachmängelgewährleistung im Kaufvertrag sonst wirksam ausgeschlossen wurde(Amtsgericht München, Urteil vom 30.03.2009, Az.: 264 C 1007/08).
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Fahrzeugdiebstahl, da Zündschlüssel nicht abgezogen!

Wer im Ausland den Zündschlüssel in seinem Fahrzeug stecken lässt und sich von seinem Fahrzeug entfernt, handelt grob fahrlässig, so dass die Kaskoversicherung leistungsfrei wird, wenn das Fahrzeug aufgrund dieses Verhaltens gestohlen wird (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 07.11.2008, Az.: 5 U 153/08). Zudem hat man gegenüber seiner Versicherung immer den wahren und vollständigen Sachverhalt zu…
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Autorecht – Fragen und Antworten

1. Neuwagenkauf – „Fabrikneu“: Beim Neuwagenkauf sollte man darauf achten, dass man kein Fahrzeug kauft, welches schon über mehrere Monate beim Autohersteller „auf Halde“ gestanden hat und bereits über 200 km gefahren wurde (im Kaufvertrag schriftlich vereinbaren). Ein „Neufahrzeug“ darf nicht älter als 12 Monate sein.   2. Bestellter Neuwagen wird trotz vereinbarter Lieferfrist nicht geliefert: In…
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