Kategorie Archive: Allgemeine Themen

Tierhalterhaftung – Wann haftet ein Tierhalter?

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder an seiner Gesundheit verletzt oder werden Sachen die im Eigentum von Dritten stehen durch das Tier beschädigt bzw. zerstört, so haftet der Tierhalter auf Schadensersatz. Bei der gesetzlichen Tierhalterhaftung handelt es sich um eine sog. „Gefährdungshaftung“, d.h. der Tierhalter haftet verschuldensunabhängig sobald ein Schaden durch das Tier…
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Rechte bei Fitness-/Sportstudioverträgen

Welche Rechte und Pflichten hat man als Fitness- bzw. Sportstudiomitglied? 1. Vertragsabschluss: Bei Abschluss des Vertrages sollte dieser sorgfältig durchgelesen werden. Die Vertragsdauer darf nicht länger als 2 Jahre betragen und die Kündigungsfrist nicht länger als 3 Monate. Man sollte auch auf versteckte Zusatzkosten (z.B. Kursgebühren und Servicepauschalen) achten. 2. fristlose Kündigung: Ein Vertrag kann…
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Restaurantrecht – Rechte als Gast im Restaurant

von Dr. Christian Kotz  1. Das Restaurant hält die Tischreservierung nicht ein: Wenn ein Gast einen Tisch in einem Restaurant reserviert, dient dies der Anbahnung eines Bewirtungsvertrages. Wird nach seinem Eintreffen kein Tisch in zumutbarer Zeit frei (ca. 10 – 15 Min.), hat er einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Gastwirt. Nimmt der Gast eine vorgenommene Reservierung…
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Wer haftet für Schäden beim Silvesterfeuerwerk?

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse…
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Umtausch von Weihnachtsgeschenken und sonstige Käuferrechte

Es kommt darauf an, wo man die Geschenke gekauft hat. Hat man die Geschenke in einem Ladenlokal vor Ort gekauft, so kann man die Geschenke nicht einfach umtauschen bzw. zurückgeben. Viele Händler gewähren jedoch aus Kulanz einen Umtausch. Hierauf hat man jedoch keinen gesetzlichen Anspruch! Wurden die Weihnachtsgeschenke vom Verbraucher in einem Internetshop, per Telefon,…
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Unerwünschte Telefonanrufe – Verbraucherrechte

Unerwünschte Telefonanrufe (sog. cold calls) nehmen immer mehr zu! Die bestehenden Verbraucherrechte! von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz I. Einleitung: Die Zeiten sind schlecht und man erhält dauern diese äußerst nervigen Telefonanrufe. Auch diese Woche rief eine Dame mit unterdrückter Telefonnummer an und behauptete, sie sei von meiner Hausbank und wolle mich einladen. Auf Nachfrage bei…
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