Kategorie Archive: Versicherungsrecht

Vollkaskoschaden – Muss Versicherung die Abschleppkosten des Fahrzeugs zahlen?

OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 101/15, Urteil vom 17.12.2015 Leitsatz – vom Verfasser nicht amtlich: Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Ersatzanspruch hinsichtlich der angefallen Abschleppkosten nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das…
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Verkehrsunfall – Regulierungsermessen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

LG Düsseldorf, Az.: 22 S 422/05, Urteil vom 07.04.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 21 C 2695/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.   Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz…
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Alkoholfahrt – Kürzung der Leistungen in der Vollkaskoversicherung bei Verkehrsunfall

Bei der Kürzung der Versicherungsleistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG sind sämtliche Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Dies gilt grundsätzlich auch bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit. In der Praxis spielt dabei allerdings die jeweilige Blutalkoholkonzentration eine erhebliche Rolle, da bei einem höheren BAK-Wert in der Regel von einem entsprechend höheren Verschulden auszugehen ist. In der gerichtlichen Praxis…
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Lebensversicherung – Falschangaben und Zeugnis des Hausarztes

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht…
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Vorfahrtberechtigter blinkt und fährt trotzdem geradeaus – Verkehrsunfall

Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen Schluss zulässt, sei es dass der Vorfahrtberechtigte sich bereits deutlich nach rechts eingeordnet hat oder…
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Krankentagegeldversicherung – Zahlungspflicht bei Wiedereingliederungsmaßnahme?

Arbeitsunfähigkeit ist bei einer Krankentagegeldversicherung in der Regel gegeben, wenn der Versicherungsnehmer seine berufliche Tätigkeit vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Nach den gängigen Versicherungsbedingungen hindert grundsätzlich jede (auch geringfügige) Tätigkeit, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen ist, das Entstehen eines Leistungsanspruchs. Nimmt ein Versicherungsnehmer im…
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Haftet die Hausratsversicherung im Urlaub?

Der Versicherungsschutz der Hausratsversicherung gilt nicht nur für die Wohnung, sondern auch auf Reisen. Die Hausratsversicherung deckt teilweise auch Schadensfälle ab, die im Urlaub eingetreten sind. Dies nennt man „Außenversicherungsschutz“. Der Außenversicherungsschutz gilt nach den neueren Versicherungsbedingungen weltweit. Er besteht auf Reisen jedoch nur für maximal 3 Monate. Die Haftungsobergrenze ist zudem in der Regel…
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Rentenüberzahlung – Rückforderung durch Rentenversicherung immer berechtigt?

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.07.2014, Az.: S 4…
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Verkehrsunfall – Regulierungsfrist der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers ein Prüfungszeitraum von 4 bis 6 Wochen zusteht, bis diese die aus dem Unfall resultierenden Schadensersatzforderungen regulieren muss. Die Praxis in der Schadensregulierung geht im Allgemeinen jedoch nicht von starren Bearbeitungsfristen der Kfz-Haftpflichtversicherungen aus. Es hängt vielmehr von der individuellen…
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Irrtümlich Bäume vom Nachbarn gefällt – Leistungspflicht der eigenen Haftpflichtversicherung

Fällt man irrtümlich Bäume des Nachbarn, im Glauben, dass die Bäume auf dem eigenen Grundstück stehen, so steht dem geschädigten Nachbarn ein Schadensersatzanspruch für die gefällten Bäume zu. Verfügt man über eine Privat-Haftpflichtversicherung, so muss diese dem geschädigten Nachbarn den entstandenen Schaden ersetzen (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2014, Az: 5 U 25/14).
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