Kategorie Archive: Verbraucherrecht

Vertragskündigung per EMail wirksam?

OLG München, Az.: 23 U 3798/11, Urteil vom 26.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.07.2011 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Auf die Feststellungen des Landgerichts…
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Möbelhaus haftet für störende Bettgeräusche

Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Urteilszusammenfassung Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen. Bei einem Ortstermin überzeugte sich die Richterin zuvor mit eigenen Ohren davon, dass das Bett…
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Bett mangelhaft wenn es knarrt und quietscht?

Landgericht Bonn, Az: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.547,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Schlafzimmers…
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Schadensersatz für abgebrochene eBay-Auktion

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot aufgrund des Auktionsabbruchs nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt hat. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses eBay darf ein Verkäufer angebotene Gegenstände während der laufenden…
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Neues Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ab dem 13.06.2014

Am 13.06.2014 um 0:00 Uhr tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das Gesetz bringt einige Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer mit sich. Die neuen Vorschriften sehen nur noch ein Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers vor. Die Widerrufsfrist beträgt weiterhin einheitlich 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich bei Vertragsschluss, jedoch nicht vor Lieferung…
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Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen – Muss ein ausgesprochener Widerruf durch den Verbraucher nochmals bestätigt werden?

Bei einem Fernabsatzvertrag steht dem jeweiligen Verbraucher gemäß § 312 d Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. Das wirksam ausgeübte Widerrufsrecht des Verbrauchers kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher ein Stornierungsformular ausfüllt und den Widerruf nach Erhalt einer Stornierungsemail nochmals bestätigen muss. Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts durch…
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Widerrufsrecht bei Privatbestellung und Angabe der Geschäftsanschrift

Nach Auffassung des Amtsgerichts München hat nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Bestellt man Ware unter Angabe seiner Geschäftsanschrift, bezahlt man sie später von seinem Privatkonto und läßt man sie sodann an seine Privatanschrift liefern hat man nach Auffassung des AG München kein Widerrufs- oder Rückgaberecht, da es…
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Schwarzarbeit – Kein Zahlungsanspruch des Handwerkers gegenüber Auftraggeber

Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass ein Auftrag „schwarz“ ohne Rechnung abgerechnet werden soll, so kann der Handwerker für seine erbrachten Werkleistungen vom Auftraggeber keine Bezahlung verlangen, da sowohl der Auftraggeber als auch der Handwerker bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen haben. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen…
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B-Ware – Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zulässig?

Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ verkauft, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf 1 Jahr verkürzt werden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die als „B-Ware“ angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Verbrauchsgüter sind gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt worden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet…
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Unerwünschte Werbewurfsendungen – Unterlassungsanspruch

Der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, hat gegen den Werbenden einen Unterlassungsanspruch, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Für die Störereigenschaft des Werbenden ist er beweispflichtig. Ein einmaliger und räumlich gegrenzter Einwurf von Prospekten reicht nicht aus, um von…
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