Kategorie Archive: Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren – Anfechtung einer Einstellung durch den Verletzten

OLG Karlsruhe, Az.: 2 VAs 19 - 21/15, Beschluß vom 24.8.2015 Leitsätze: Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten - abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde - grundsätzlich nicht anfechtbar. 1. Der…
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Verkehrsunfallflucht / Fahrerflucht – Bagatellgrenze des eingetretenen Schadens

Nicht jedes Schadensereignis im Straßenverkehr stellt einen „Verkehrsunfall“ dar, der den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB (umgangssprachlich „Fahrerflucht“) verwirklicht. Schäden, die ganz unbedeutend sind, scheiden nach dem Schutzzweck des § 142 StGB, der den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Geschädigten sichern soll, aus. Die Bagatellgrenze für unbedeutende Schäden ist allerdings umstritten. Die…
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Zeugenbedrohung mit „blutiger“ Klageschrift

Erhält ein Mieter eine Klageschrift seines Vermieters und entdeckt er in der Klageschrift, dass ein anderer Mieter als Zeuge benannt wurde, so darf der Mieter dem als Zeugen benannten Mitmieter nicht die Klageschrift „blutverschmiert“ (mit Ketchup) an die Wohnungseingangstüre hängen und diesen hierdurch bedrohen und einschüchtern. Eine solche Vorgehensweise stellt eine schwerwiegende Störung des Hausfriedens…
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Bewerbungsgespräch – Frage nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Ein Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber in einem Bewerbungsgespräch oder in Einstellungsfragebögen grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az: 6 AZR 339/11). Beantwortet der Stellenbewerber die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht den Tatsachen entsprechend, kann der Arbeitgeber hierauf keine fristlose oder fristgemäße Kündigung stützen. Kündigungen die aufgrund der Falschbeantwortung ausgesprochen…
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Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Strafanzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Auch die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Es müssen bei dem Ausspruch einer Kündigung jedoch immer die wechselseitigen Interessen gegeneinander abgewogen…
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Sittenwidrige Schweigegeldvereinbarung über strafbare Handlung

Eine Schweigegeldvereinbarung die verhindern soll, dass die an einer Straftat (hier Steuerhinterziehung)beteiligten Personen keine Selbstanzeigen vornehmen, ist sittenwidrig und nichtig. Eine Gegenleistung für das Stillschweigen über strafbare Handlungen führt dann nicht zur Sittenwidrigkeit, wenn die Gegenleistung der Schadlosstellung oder Wiedergutmachung dient; die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist jedoch überschritten, wenn derjenige, der Stillschweigen bewahren soll, die…
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Schulpflichtentziehung des eigenen Kindes – Haftstrafe möglich

Macht sich ein Elternteil einer erheblichen abermaligen Schulpflichtentziehung schuldig (37 Tage im Zeitraum von 11/2008 bis 02/2009) und hat das Kind erhebliche schulische Leistungsdefizite, so kann das Elternteil zu einer Haftstrafe auf Bewährung und im Wiederholungsfalle wegen Schulpflichtentziehung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.03.2011, Az: 2 Ss 413/10).
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