Kategorie Archive: Medizinrecht

Lebensversicherung – Falschangaben und Zeugnis des Hausarztes

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht…
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Anspruch auf Einzelzimmer bei Krankenhausbehandlung gegenüber gesetzlicher Krankenkasse?

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer notwendigen Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung in einem Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht. Auch wenn die übrigen Patienten im Mehrbettzimmer schnarchen oder Besucher empfangen und hierdurch Ruhestörungen entstehen, hat der jeweilige Patient keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer. Ein…
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Krankenkasse muss Anträge innerhalb von 3 Wochen bescheiden

Eine gesetzliche Krankenkasse ist dazu verpflichtet, Anträge von Versicherungsnehmern (im Fall: Antrag auf Neuversorgung mit einer Kniegelenksprothese) innerhalb von 3 Wochen zu prüfen und zu bescheiden. Entscheidet eine Krankenkasse nach Eingang des Antrags des Versicherungsnehmers innerhalb von 3 Wochen nicht über den Antrag, gilt die vom Versicherungsnehmer beantragte Leistung nach § 13 SGB V (…Die…
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Zahnarztbehandlung – Aufklärungspflicht des Zahnarztes

Versäumt ein Zahnarzt den Patienten über eine bestehende alternative Behandlungsmöglichkeit aufzuklären, die medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich ist, so macht er sich gegenüber seinem Patienten schadensersatzpflichtig. Ein Zahnarzt hat einen Patienten daher über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche…
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Brustimplantate mit Seitendifferenz kein Behandlungsfehler

Auch wenn im Bereich der plastischen Chirurgie das Streben der Ärzte nach einem optisch perfekten Ergebnis stetig steigt und auf Seiten der Patienten die Erwartung eines solchen Resultats immer mehr in den Vordergrund tritt, so handelt es sich gleichwohl um keinen Werkvertrag sondern einen Arztvertrag. Damit schuldet der Arzt nicht einen bestimmten Erfolg, sondern nur…
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Verkehrsunfall – Ersatz von Untersuchungs- und Behandlungskosten

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur dann ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht (BGH, Urteil vom 17.09.2013, Az.: VI ZR 95/13). Die Aufwendungen für den Arzt und für die von ihm…
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Krankenhaustagegeld bei teilstationärer Behandlung

Eine Krankenhaustagegeldversicherung muss auch bei teilstationärer Behandlung das vertraglich vereinbarte Krankenhaustagegeld an den Versicherungsnehmer zahlen. Dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankenhaustagegeld steht auch nicht entgegen, daß der Krankenhausaufenthalt bei einer teilstationären Behandlung nicht jeweils einen vollen Tag (24 Stunden) dauert. Aus dem Wort Krankenhaustagegeld läßt sich das Gegenteil nicht herleiten. Denn der Begriff…
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Schmerzensgeld für HWS-Schleudertrauma nach Verkehrsunfall

Erleidet man durch einen unverschuldeten Verkehrsunfalls ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade sowie eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule mit starken Kopf-, Schulter und Nackenschmerzen die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen und muss man sich aufgrund dieser Verletzungen in längere ärztliche und krankentherapeutische Behandlung begeben, so ist nach Auffassung des Amtsgerichts München ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro für…
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Schmerzensgeld für HWS-Syndrom und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall

Erleidet man aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls eine HWS-Distorsion sowie diverse Prellungen und heilen diese Verletzungen spätestens nach 3 Monaten folgenlos aus, so hat man gegenüber dem Unfallverursacher und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2.000,00 Euro. Besteht aufgrund des Unfalls eine Verminderung der Haushaltsführungsfähigkeit für 2 Wochen von 100 %, weiteren 2 Wochen von…
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