Kategorie Archive: Internetrecht

Schadensersatz für abgebrochene eBay-Auktion

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot aufgrund des Auktionsabbruchs nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt hat. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses eBay darf ein Verkäufer angebotene Gegenstände während der laufenden…
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Einbetten von Internet-Videos etc. auf eigener Website ist keine Urheberrechtsverletzung

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes (z.B. Video, Foto, Textnachrichten), in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik (= Technik, die Inhalte von einer anderen Webseite in eine Internetseite einfügt), stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum…
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Weiterverbreitung von privaten SEX-Fotos per WhatsApp – Schmerzensgeldanspruch

Es stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weiterverbreitet werden. Betroffene haben gegen den Fotoverbreiter einen Schmerzensgeldanspruch (im Fall 1.000 Euro). Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach dem Verbreitungsrad der Fotos sowie den Umständen, wie es zur Verbreitung gekommen ist (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.05.2014, Az.: 2-03…
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eBay-Auktionsabbruch bis zu 12 Stunden vor Auktionsende zulässig?

Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung ist ein Verkäufer bei einer Internet-Auktion über das eBay-Portal allgemein dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot ohne weitere Einschränkungen frei zu widerrufen, wenn die Auktion noch eine verbleibende reguläre Restlaufzeit von mehr als 12 Stunden aufweist (AG Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014, Az: 303 C 243/13). Soweit die…
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Neues Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ab dem 13.06.2014

Am 13.06.2014 um 0:00 Uhr tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das Gesetz bringt einige Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer mit sich. Die neuen Vorschriften sehen nur noch ein Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers vor. Die Widerrufsfrist beträgt weiterhin einheitlich 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich bei Vertragsschluss, jedoch nicht vor Lieferung…
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Fristlose Kündigung wegen Fotoveröffentlichung auf Facebook

Veröffentlicht ein Arbeitnehmer unerlaubt aufgenommene Fotos eines Kunden (im Fall eines Patienten) bei Facebook, so kann dies den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen, da mit der unerlaubten Veröffentlichung von Bildern gegen das Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Person verstoßen wird. Zudem wird häufig vom Arbeitnehmer durch die Veröffentlichung des Fotos gegen eine bestehende Schweigepflicht…
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EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Der EuGH sieht in der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung von Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass…
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Elternhaftung bei Verwendung von Internettauschbörsen durch minderjähriges Kind

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes…
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Abo-Fallen im Internet stellen einen Betrug dar

Wird auf einer Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung durch die Gestaltung der Internetseite gezielt verschleiert, so stellt dies eine betrügerische Täuschungshandlung dar.  Die Erkennbarkeit der Täuschungshandlung bei sorgfältiger Lektüre der Internetseite schließt die Strafbarkeit nicht aus, wenn die Gestaltung der Internetseite darauf abzielt, die Unerfahrenheit bzw. Unaufmerksamkeit eines Teils der Internetseitenbesucher auszunutzen. Der Vermögensschaden…
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Email-Provider – Haftung für Nichtzugang zum Email-Account

Verhindert ein Email-Dienstleister/Provider, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, vertragswidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account und erreicht deshalb den Nutzer eine für die Durchführung eines Geschäftes maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer daher das Geschäft verloren, so haftet der Email-Dienstleister/Provider dem Nutzer auf Schadensersatz (OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2013,…
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