Kategorie Archive: Familienrecht

Ehe gescheitert: Befreiung von Bankverbindlichkeiten

BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13 Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu…
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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Nach § 178 Abs. 1 FamFG kann ein Kind zur Feststellung der Vaterschaft verlangen, dass ein Verstorbener exhumiert wird und das Gewerbeproben zur Feststellung der Vaterschaft entnommen werden. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt in diesen Fällen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Der totenfürsorgeberechtigte Angehörige hat die Exhumierung…
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Ehescheidungsprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Prozesskosten für die Ehescheidung können nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) immer noch als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Scheidungsfolgekosten sind hingegen nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014, Az: 4 K 1976/14). Die Revision zum…
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Kindergeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig

Nach der Abgabenordnung (AO) ist ein Einspruch gegen einen behördlichen Bescheid schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift bei der jeweiligen Behörde zu erklären. Eine „Schriftlichkeit“ in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn sich der Einspruch aus einem vom Einspruchsführer herrührenden Schriftstück ergibt. Nach § 87a Abs. 3 Satz 2 AO ist die elektronische Einspruchseinlegung als…
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Großeltern – Anspruch auf Vormundschaft für Enkelkinder?

Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter (wie z.B. Großeltern), bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes durch die Auswahl einer dritten Person besser…
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Elterngeld – Provisionen sind bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen

Nach den neusten Urteilen des Bundessozialgerichts müssen regelmäßige, mehrmals im Jahr zusätzlich zum Gehalt gezahlte Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Provisionszahlungen werden bei der Berechnung des Elterngeldes nur dann nicht berücksichtigt, wenn sie nicht in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes gezahlt worden sind (BSG, Urteile vom…
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Elternunterhalt – keine Verwirkung bei einseitigem Kontaktabbruch

Ein vom Unterhaltsberechtigten (im Fall vom Vater) ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Auch nicht die Begrenzung des Erbes des Sohnes auf den „strengsten Pflichtteil“. Nach Auffassung des BGH war der Anspruch auf Elternunterhalt im vorliegenden Fall  trotz des Kontaktabbruchs des Vaters…
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Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Anspruch auf Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt kann trotz des Bestehens eines rechtskräftigen Unterhaltstitels verwirkt sein, wenn er über einen längeren Zeitraum nicht gegenüber dem Unterhaltsschuldner geltend gemacht wird. Die Annahme der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt setzt voraus, dass der Berechtigte diesen über eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der…
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