Kategorie Archive: Bankrecht

Ehe gescheitert: Befreiung von Bankverbindlichkeiten

BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13 Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu…
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Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen – Rückforderung

Bearbeitungsentgelte die im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet wurden, können von Darlehensnehmern auch noch nach 10 Jahren von der Bank zurückgefordert werden. Darlehensnehmern ist die Erhebung einer Rückforderungsklage gegenüber ihrer Bank erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hat, das Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken beim Abschluss…
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Unbefugte Bargeldabhebungen mit Originalbankkarte

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat, so dass der Kontoinhaber die abgehobenen Bargeldbeträge nicht ersetzt bekommt (Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2013, Az.: 121 C 10360/12).
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Bearbeitungsentgeltklauseln in Darlehensverträgen von Banken sind unwirksam

Vorformulierte Bestimmungen oder Klauseln in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher über die Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes für die Kreditbearbeitung sind unwirksam. Das gleiche gilt für entsprechende Bank-AGB-Klauseln, in denen ein Bearbeitungsentgelt für Darlehensverträge, zwischen einem Verbraucher und der jeweiligen Bank, vereinbart wird. Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs sind solche Bearbeitungsentgeltklauseln unwirksam, weil die Banken…
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Drohung mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig und strafbar

Bestreitet ein Schuldner eine Forderung und droht der Gläubiger dem Schuldner trotzdem damit, der SCHUFA Holding AG die Nichtzahlung der Forderung mitzuteilen, so steht dem Betroffenen gegenüber dem Gläubiger ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 240, 22, 23 StGB zu. Das Handeln des Gläubigers ist zudem strafbar. Der Hinweis…
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Bearbeitungsgebühr für Darlehensvertragsbearbeitung ist rechtswidrig

Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 488 BGB nicht vereinbar. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S.…
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Einzugsermächtigung – Benachrichtigung über Nichteinlösung

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ein Entgelt für die Benachrichtigung des Bankkunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung vorsieht, ist gegenüber Bankkunden die Verbraucher sind unwirksam. Die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung kann zu erheblichen Problemen für den Bankkunden führen (z.B. Gas, Wasser, Strom, Telefon etc.), so dass die Bank aufgrund der bestehenden Schutz-…
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Bank-AGB zur Auslagenumlegung gegenüber Verbrauchern unwirksam

Nachfolgende AGB-Klausel in Bank-Verträgen ist nach § 307 BGB unwirksam und darf von Banken gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden, da die Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt und der Bank die Möglichkeit eröffnet, Auslagen in jeglicher Höhe gegenüber einem Verbraucher geltend zu machen: „Auslagen: Die ...Bank… ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die…
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