Rechtsanwälte Kotz Community http://www.rakotz.de Rechtsanwalt in Siegen Kreuztal Mon, 06 Feb 2017 15:03:05 +0000 de-DE hourly 1 Weiterverkauf von gebrauchten Computerprogrammen zulässig? http://www.rakotz.de/artikel/weiterverkauf-von-gebrauchten-computerprogrammen-zulaessig/ http://www.rakotz.de/artikel/weiterverkauf-von-gebrauchten-computerprogrammen-zulaessig/#respond Sat, 12 Nov 2016 18:33:21 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13223 EuGH, Az.: C-166/15, Urteil vom 12.10.2016
Leitsatz: Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber… weiterlesen

The post Weiterverkauf von gebrauchten Computerprogrammen zulässig? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/weiterverkauf-von-gebrauchten-computerprogrammen-zulaessig/feed/ 0
Vertragskündigung per EMail wirksam? http://www.rakotz.de/artikel/vertragskuendigung-per-email-wirksam/ Fri, 14 Oct 2016 07:34:06 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13211 OLG München, Az.: 23 U 3798/11, Urteil vom 26.01.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.07.2011 aufgehoben.
II. Die Klage wird abgewiesen.
III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
IV. Das Urteil… weiterlesen

The post Vertragskündigung per EMail wirksam? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
Angetrunken zur Hauptverhandlung – ungebührliches Verhalten http://www.rakotz.de/artikel/angetrunken-zur-hauptverhandlung-ungebuehrliches-verhalten/ http://www.rakotz.de/artikel/angetrunken-zur-hauptverhandlung-ungebuehrliches-verhalten/#respond Mon, 03 Oct 2016 15:42:15 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13207 Oberlandesgericht Hamm, Az: 4 Ws 242/04, Beschluss vom 25.06.2004
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt.
G r ü n d e :
I.
Gegen den Angeklagten ist bei dem Amtsgericht Lippstadt… weiterlesen

The post Angetrunken zur Hauptverhandlung – ungebührliches Verhalten appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/angetrunken-zur-hauptverhandlung-ungebuehrliches-verhalten/feed/ 0
Tatsachenbehauptung nicht nachweisbar – daher unwahr? http://www.rakotz.de/artikel/tatsachenbehauptung-nicht-nachweisbar-daher-unwahr/ http://www.rakotz.de/artikel/tatsachenbehauptung-nicht-nachweisbar-daher-unwahr/#respond Mon, 22 Aug 2016 07:59:37 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13202 BVerfG, Az.: 1 BvR 3388/14, Beschluss vom 28.06.2016
1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 – 324 O 274/07 – und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 – 7 U 76/11 – verletzen den… weiterlesen

The post Tatsachenbehauptung nicht nachweisbar – daher unwahr? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/tatsachenbehauptung-nicht-nachweisbar-daher-unwahr/feed/ 0
Dingliches Vorkaufsrecht – Erlöschen bei Teilungsversteigerung http://www.rakotz.de/artikel/dingliches-vorkaufsrecht-erloeschen-bei-teilungsversteigerung/ http://www.rakotz.de/artikel/dingliches-vorkaufsrecht-erloeschen-bei-teilungsversteigerung/#respond Mon, 11 Jul 2016 06:51:07 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13198 Bundesgerichtshof, Az.: V ZB 43/15, Beschluss vom 21.01.2016
Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den… weiterlesen

The post Dingliches Vorkaufsrecht – Erlöschen bei Teilungsversteigerung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/dingliches-vorkaufsrecht-erloeschen-bei-teilungsversteigerung/feed/ 0
Mietwohnung als Lager genutzt – Kündigung des Mietvertrags? http://www.rakotz.de/artikel/mietwohnung-als-lager-genutzt-kuendigung-des-mietvertrags/ http://www.rakotz.de/artikel/mietwohnung-als-lager-genutzt-kuendigung-des-mietvertrags/#respond Wed, 11 May 2016 06:23:38 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13183 Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 93/10, Urteil vom 08.12.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom… weiterlesen

The post Mietwohnung als Lager genutzt – Kündigung des Mietvertrags? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/mietwohnung-als-lager-genutzt-kuendigung-des-mietvertrags/feed/ 0
Detektivkosten: Erstattungsfähigkeit im Unfallprozess http://www.rakotz.de/artikel/detektivkosten-erstattungsfaehigkeit-im-unfallprozess/ http://www.rakotz.de/artikel/detektivkosten-erstattungsfaehigkeit-im-unfallprozess/#respond Mon, 07 Mar 2016 08:04:05 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13167 LG Bremen, Az.: 1 T 417/15, Beschluss vom 16.11.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.04.2015 — 52 C 1707/12 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger an die Beklagte… weiterlesen

The post Detektivkosten: Erstattungsfähigkeit im Unfallprozess appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/detektivkosten-erstattungsfaehigkeit-im-unfallprozess/feed/ 0
Vollkaskoschaden – Muss Versicherung die Abschleppkosten des Fahrzeugs zahlen? http://www.rakotz.de/artikel/vollkaskoschaden-muss-versicherung-die-abschleppkosten-des-fahrzeugs-zahlen/ http://www.rakotz.de/artikel/vollkaskoschaden-muss-versicherung-die-abschleppkosten-des-fahrzeugs-zahlen/#respond Mon, 29 Feb 2016 09:41:19 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13163 OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 101/15, Urteil vom 17.12.2015
Leitsatz – vom Verfasser nicht amtlich: Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Ersatzanspruch hinsichtlich der angefallen Abschleppkosten nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist… weiterlesen

The post Vollkaskoschaden – Muss Versicherung die Abschleppkosten des Fahrzeugs zahlen? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/vollkaskoschaden-muss-versicherung-die-abschleppkosten-des-fahrzeugs-zahlen/feed/ 0
Was darf ein Mieter an seiner Wohnungseingangstüre/Treppenhaus anbringen? http://www.rakotz.de/artikel/wohnungseingangstueretreppenhaus/ http://www.rakotz.de/artikel/wohnungseingangstueretreppenhaus/#respond Wed, 10 Feb 2016 18:01:39 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13158 LG Hamburg, Az.: 333 S 11/15, Urteil vom 07.05.2015
Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Vermietet der Eigentümer Wohnungen in seinem Haus, erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen… weiterlesen

The post Was darf ein Mieter an seiner Wohnungseingangstüre/Treppenhaus anbringen? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/wohnungseingangstueretreppenhaus/feed/ 0
Möbelhaus haftet für störende Bettgeräusche http://www.rakotz.de/artikel/moebelhaus-haftet-fuer-stoerende-bettgeraeusche/ http://www.rakotz.de/artikel/moebelhaus-haftet-fuer-stoerende-bettgeraeusche/#respond Mon, 28 Dec 2015 15:47:40 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13153 Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015
Urteilszusammenfassung
Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen.… weiterlesen

The post Möbelhaus haftet für störende Bettgeräusche appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/moebelhaus-haftet-fuer-stoerende-bettgeraeusche/feed/ 0
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn http://www.rakotz.de/artikel/verschattung-eines-grundstuecks-durch-baeume-des-nachbarn/ http://www.rakotz.de/artikel/verschattung-eines-grundstuecks-durch-baeume-des-nachbarn/#respond Mon, 28 Dec 2015 15:19:38 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13149 BGH, Az.: V ZR 229/14, Urteil vom 10.07.2015
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2015 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2014… weiterlesen

The post Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verschattung-eines-grundstuecks-durch-baeume-des-nachbarn/feed/ 0
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren – Anfechtung einer Einstellung durch den Verletzten http://www.rakotz.de/artikel/13146/ http://www.rakotz.de/artikel/13146/#respond Sun, 20 Dec 2015 12:32:20 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13146 OLG Karlsruhe, Az.: 2 VAs 19 – 21/15, Beschluß vom 24.8.2015
Leitsätze: Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für… weiterlesen

The post Strafrechtliches Ermittlungsverfahren – Anfechtung einer Einstellung durch den Verletzten appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/13146/feed/ 0
Nachbarschaftliches Gefälligkeitsverhältnis – Haftung für Wasserschaden http://www.rakotz.de/artikel/nachbarschaftliches-gefaelligkeitsverhaeltnis-haftung-fuer-wasserschaden/ http://www.rakotz.de/artikel/nachbarschaftliches-gefaelligkeitsverhaeltnis-haftung-fuer-wasserschaden/#respond Fri, 06 Nov 2015 13:59:43 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13140 OLG Koblenz, Az: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015
Anmerkung: Dieses Urteil wurde inzwischen aufgehoben (Siehe: BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts… weiterlesen

The post Nachbarschaftliches Gefälligkeitsverhältnis – Haftung für Wasserschaden appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/nachbarschaftliches-gefaelligkeitsverhaeltnis-haftung-fuer-wasserschaden/feed/ 0
Grundbuchverfahren: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksnachbarn an der Grundbucheinsicht bei Grundstückserwerbsabsicht http://www.rakotz.de/artikel/grundbuchverfahren-berechtigtes-interesse-eines-grundstuecksnachbarn-an-der-grundbucheinsicht-bei-grundstueckserwerbsabsicht/ http://www.rakotz.de/artikel/grundbuchverfahren-berechtigtes-interesse-eines-grundstuecksnachbarn-an-der-grundbucheinsicht-bei-grundstueckserwerbsabsicht/#respond Mon, 19 Oct 2015 09:17:30 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13132 OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 97/14
Beschluß vom 01.06.2015
Leitsätze
1. Das bloße Bestehen einer Nachbarschaft begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO. Es müssen konkrete, in… weiterlesen

The post Grundbuchverfahren: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksnachbarn an der Grundbucheinsicht bei Grundstückserwerbsabsicht appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/grundbuchverfahren-berechtigtes-interesse-eines-grundstuecksnachbarn-an-der-grundbucheinsicht-bei-grundstueckserwerbsabsicht/feed/ 0
Verkehrsunfall: Werkstattrisiko trägt der Schädiger http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-werkstattrisiko-traegt-der-schaediger/ http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-werkstattrisiko-traegt-der-schaediger/#respond Mon, 19 Oct 2015 07:28:11 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13128 BGH, Az.: VI ZR 42/73
Urteil vom 29.10.1974
Leitsatz: Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger dem Geschädigten als Schadensersatz grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder… weiterlesen

The post Verkehrsunfall: Werkstattrisiko trägt der Schädiger appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-werkstattrisiko-traegt-der-schaediger/feed/ 0
Mieter müssen den Anbau von Balkonen dulden http://www.rakotz.de/artikel/mieter-muessen-den-anbau-von-balkonen-dulden/ http://www.rakotz.de/artikel/mieter-muessen-den-anbau-von-balkonen-dulden/#respond Sun, 27 Sep 2015 17:55:58 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13123 LG Berlin, Az.: 63 S 183/14, Urteil vom 07.05.2015
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2015 für Recht erkannt:
 
 … weiterlesen

The post Mieter müssen den Anbau von Balkonen dulden appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/mieter-muessen-den-anbau-von-balkonen-dulden/feed/ 0
Fehlerhafter Energieausweis – Schadensersatz http://www.rakotz.de/artikel/fehlerhafter-energieausweis-schadensersatz/ http://www.rakotz.de/artikel/fehlerhafter-energieausweis-schadensersatz/#respond Sun, 20 Sep 2015 14:52:21 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13117 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 17 U 98/14, Urteil vom 13.03.2015
In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2015 für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014… weiterlesen

The post Fehlerhafter Energieausweis – Schadensersatz appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/fehlerhafter-energieausweis-schadensersatz/feed/ 0
Beleidigung – „verdorbene charakterliche Natur“ im Mietrechtsstreit http://www.rakotz.de/artikel/beleidigung-verdorbene-charakterliche-natur-im-mietrechtsstreit/ http://www.rakotz.de/artikel/beleidigung-verdorbene-charakterliche-natur-im-mietrechtsstreit/#respond Mon, 07 Sep 2015 11:32:05 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13111 OLG Hamm, Az: III-5 RVs 55/15
Beschluss vom 07.05.2015
Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass es im Tenor des angefochtenen Berufungsurteils lauten muss:
Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des… weiterlesen

The post Beleidigung – „verdorbene charakterliche Natur“ im Mietrechtsstreit appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/beleidigung-verdorbene-charakterliche-natur-im-mietrechtsstreit/feed/ 0
Verkehrsunfall – Regulierungsermessen einer Kfz-Haftpflichtversicherung http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-regulierungsermessen-einer-kfz-haftpflichtversicherung/ http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-regulierungsermessen-einer-kfz-haftpflichtversicherung/#respond Sun, 23 Aug 2015 08:34:26 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13099 LG Düsseldorf, Az.: 22 S 422/05, Urteil vom 07.04.2006
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 21 C 2695/05 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
 
Gründe… weiterlesen

The post Verkehrsunfall – Regulierungsermessen einer Kfz-Haftpflichtversicherung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-regulierungsermessen-einer-kfz-haftpflichtversicherung/feed/ 0
Bett mangelhaft wenn es knarrt und quietscht? http://www.rakotz.de/artikel/bett-mangelhaft-wenn-es-knarrt-und-quietscht/ http://www.rakotz.de/artikel/bett-mangelhaft-wenn-es-knarrt-und-quietscht/#respond Sat, 01 Aug 2015 13:56:14 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13094 Landgericht Bonn, Az: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015
Tenor
I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.547,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten… weiterlesen

The post Bett mangelhaft wenn es knarrt und quietscht? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/bett-mangelhaft-wenn-es-knarrt-und-quietscht/feed/ 0
Ehe gescheitert: Befreiung von Bankverbindlichkeiten http://www.rakotz.de/artikel/ehe-gescheitert-befreiung-von-bankverbindlichkeiten/ http://www.rakotz.de/artikel/ehe-gescheitert-befreiung-von-bankverbindlichkeiten/#respond Sun, 19 Jul 2015 20:45:46 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13089 BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die… weiterlesen

The post Ehe gescheitert: Befreiung von Bankverbindlichkeiten appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/ehe-gescheitert-befreiung-von-bankverbindlichkeiten/feed/ 0
Volltrunkener Fußgänger hat bei Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz http://www.rakotz.de/artikel/volltrunkener-fussgaenger-hat-bei-verkehrsunfall-keinen-anspruch-auf-schadensersatz/ http://www.rakotz.de/artikel/volltrunkener-fussgaenger-hat-bei-verkehrsunfall-keinen-anspruch-auf-schadensersatz/#respond Sun, 19 Jul 2015 19:44:34 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13081 OLG Hamm, Az.: 9 U 34/14, Urteil vom 17.04.2015
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die im Unfallzeitpunkt gemessene Blutalkoholkonzentration von z.B. 2,49 Promille begründet die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, wenn dieser zuvor durch eine Verhaltensweise (Torkeln, starkes Schwanken) aufgefallen ist,… weiterlesen

The post Volltrunkener Fußgänger hat bei Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/volltrunkener-fussgaenger-hat-bei-verkehrsunfall-keinen-anspruch-auf-schadensersatz/feed/ 0
Reisepreisminderung – Voraussetzungen und Fälle http://www.rakotz.de/artikel/reisepreisminderung-voraussetzungen-und-faelle/ http://www.rakotz.de/artikel/reisepreisminderung-voraussetzungen-und-faelle/#respond Sat, 27 Jun 2015 15:52:49 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13066 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich:
Ein Reisepreisminderungsanspruch setzt voraus, dass die Reise tatsächlich mangelhaft, da der Reisende gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, in Kauf nehmen muss. Wird die Nachtruhe während der Reise… weiterlesen

The post Reisepreisminderung – Voraussetzungen und Fälle appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/reisepreisminderung-voraussetzungen-und-faelle/feed/ 0
Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers – Arbeitgeber schaltet Detektiv ein – rechtswidrig? http://www.rakotz.de/artikel/arbeitsunfaehigkeit-eines-arbeitnehmers-arbeitgeber-schaltet-detektiv-ein-rechtswidrig/ http://www.rakotz.de/artikel/arbeitsunfaehigkeit-eines-arbeitnehmers-arbeitgeber-schaltet-detektiv-ein-rechtswidrig/#respond Sun, 22 Feb 2015 16:21:43 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13056 BAG
Az.: 8 AZR 1007/13
Urteil vom 19.02.2015
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen (Fotos… weiterlesen

The post Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers – Arbeitgeber schaltet Detektiv ein – rechtswidrig? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/arbeitsunfaehigkeit-eines-arbeitnehmers-arbeitgeber-schaltet-detektiv-ein-rechtswidrig/feed/ 0
Falschparken – Darf sofort abgeschleppt werden? http://www.rakotz.de/artikel/falschparken-darf-sofort-abgeschleppt-werden_2457/ http://www.rakotz.de/artikel/falschparken-darf-sofort-abgeschleppt-werden_2457/#respond Thu, 27 Nov 2014 08:46:23 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13029 Nein! Ein Eigentümer bzw. Parkplatzinhaber darf einen Falschparker im Rahmen des geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann sofort Abschleppen, wenn kein milderes Mittel zur Fahrzeugentfernung zur Verfügung steht. Dies ist beispielsweise bei größeren Geschäftsparkplätzen oder auch bai Parkplatzanlagen anzunehmen, die keiner bestimmten… weiterlesen

The post Falschparken – Darf sofort abgeschleppt werden? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/falschparken-darf-sofort-abgeschleppt-werden_2457/feed/ 0
Erstmaliges Einschlafen am Arbeitsplatz kein Kündigungsgrund http://www.rakotz.de/artikel/erstmaliges-einschlafen-am-arbeitsplatz-kein-kuendigungsgrund_2456/ http://www.rakotz.de/artikel/erstmaliges-einschlafen-am-arbeitsplatz-kein-kuendigungsgrund_2456/#respond Thu, 27 Nov 2014 08:39:36 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13026 Schläft ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz aufgrund von Übermüdung oder Krankheit ein, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nicht aus diesem Grunde kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor wegen „Einschlafens am Arbeitsplatz“ abgemahnt worden ist (ArbG Köln,… weiterlesen

The post Erstmaliges Einschlafen am Arbeitsplatz kein Kündigungsgrund appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/erstmaliges-einschlafen-am-arbeitsplatz-kein-kuendigungsgrund_2456/feed/ 0
Bezeichnung von Polizisten als „crazy“ eine Beleidigung? http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-von-polizisten-als-crazy-eine-beleidigung_2455/ http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-von-polizisten-als-crazy-eine-beleidigung_2455/#respond Mon, 24 Nov 2014 13:24:49 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13021 Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bzw. von Polizeibeamten können auch mit drastischen Worten kritisiert werden. So sind die Bezeichnung als „Schlägertruppe“; „Wegelagerer“; „Menschenjäger“ oder als „crazy“ vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine ehrverletzende Äußerung ist dann nicht mehr von der… weiterlesen

The post Bezeichnung von Polizisten als „crazy“ eine Beleidigung? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-von-polizisten-als-crazy-eine-beleidigung_2455/feed/ 0
Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter nach einem Wohnungsbrand http://www.rakotz.de/artikel/rechte-des-mieters-gegenueber-dem-vermieter-nach-einem-wohnungsbrand_2454/ http://www.rakotz.de/artikel/rechte-des-mieters-gegenueber-dem-vermieter-nach-einem-wohnungsbrand_2454/#respond Thu, 20 Nov 2014 13:19:11 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13018 Ein Mieter, der einen Brand in der von ihm angemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter über die Mietnebenkosten getragen hat.… weiterlesen

The post Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter nach einem Wohnungsbrand appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/rechte-des-mieters-gegenueber-dem-vermieter-nach-einem-wohnungsbrand_2454/feed/ 0
Beweislast des Arbeitnehmers für bessere Zeugnisnote http://www.rakotz.de/artikel/beweislast-des-arbeitnehmers-fuer-bessere-zeugnisnote_2453/ http://www.rakotz.de/artikel/beweislast-des-arbeitnehmers-fuer-bessere-zeugnisnote_2453/#respond Wed, 19 Nov 2014 16:02:30 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13004 Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung vom Arbeitgeber, muss… weiterlesen

The post Beweislast des Arbeitnehmers für bessere Zeugnisnote appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/beweislast-des-arbeitnehmers-fuer-bessere-zeugnisnote_2453/feed/ 0
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft http://www.rakotz.de/artikel/exhumierung-zur-feststellung-der-vaterschaft_2452/ http://www.rakotz.de/artikel/exhumierung-zur-feststellung-der-vaterschaft_2452/#respond Wed, 19 Nov 2014 15:57:35 +0000 http://www.rakotz.de/?p=13001 Nach § 178 Abs. 1 FamFG kann ein Kind zur Feststellung der Vaterschaft verlangen, dass ein Verstorbener exhumiert wird und das Gewerbeproben zur Feststellung der Vaterschaft entnommen werden. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt in diesen Fällen regelmäßig hinter das… weiterlesen

The post Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/exhumierung-zur-feststellung-der-vaterschaft_2452/feed/ 0
Verschollen – Wann kann ein Verschollener für Tod erklärt werden? http://www.rakotz.de/artikel/verschollen-wann-kann-ein-verschollener-fuer-tod-erklaert-werden_2451/ http://www.rakotz.de/artikel/verschollen-wann-kann-ein-verschollener-fuer-tod-erklaert-werden_2451/#respond Wed, 19 Nov 2014 15:47:49 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12998 Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist. Die Todeserklärung für einen Verschollenen ist nach dem Verschollenheitsgesetz (VerschG) zulässig, wenn seit dem Ende… weiterlesen

The post Verschollen – Wann kann ein Verschollener für Tod erklärt werden? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verschollen-wann-kann-ein-verschollener-fuer-tod-erklaert-werden_2451/feed/ 0
Bezeichnung des Vorgesetzten als „Kollegenschwein“ – fristlose Kündigung wirksam? http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-des-vorgesetzten-als-kollegenschwein-fristlose-kuendigung-wirksam_2450/ http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-des-vorgesetzten-als-kollegenschwein-fristlose-kuendigung-wirksam_2450/#respond Wed, 19 Nov 2014 15:38:50 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12995 Grobe Beleidigungen (im Fall: Bezeichnung des Vorgesetzten als Kollegenschwein) des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar und sind „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung… weiterlesen

The post Bezeichnung des Vorgesetzten als „Kollegenschwein“ – fristlose Kündigung wirksam? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-des-vorgesetzten-als-kollegenschwein-fristlose-kuendigung-wirksam_2450/feed/ 0
Arbeitssuchmeldung bei Arbeitsagentur – Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung http://www.rakotz.de/artikel/arbeitssuchmeldung-bei-arbeitsagentur-beginn-der-sperrzeit-bei-verspaeteter-meldung_2449/ http://www.rakotz.de/artikel/arbeitssuchmeldung-bei-arbeitsagentur-beginn-der-sperrzeit-bei-verspaeteter-meldung_2449/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:42:32 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12754 Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn… weiterlesen

The post Arbeitssuchmeldung bei Arbeitsagentur – Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/arbeitssuchmeldung-bei-arbeitsagentur-beginn-der-sperrzeit-bei-verspaeteter-meldung_2449/feed/ 0
Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes zulässig? http://www.rakotz.de/artikel/fahrtenbuchauflage-geraume-zeit-nach-begehung-des-verkehrsverstosses-zulaessig_2448/ http://www.rakotz.de/artikel/fahrtenbuchauflage-geraume-zeit-nach-begehung-des-verkehrsverstosses-zulaessig_2448/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:41:30 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12753 Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen der Behörde, der… weiterlesen

The post Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes zulässig? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/fahrtenbuchauflage-geraume-zeit-nach-begehung-des-verkehrsverstosses-zulaessig_2448/feed/ 0
Mietvertragsende – Rückgabe des Wohnungsschlüssels – Schadensersatz bei Verlust http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragsende-rueckgabe-des-wohnungsschluessels-schadensersatz-bei-verlust_2447/ http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragsende-rueckgabe-des-wohnungsschluessels-schadensersatz-bei-verlust_2447/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:40:42 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12752 Versendet ein Mieter bei Mietvertragsende die Wohnungsschlüssel per Einschreiben mit Rückschein an den Vermieter und geht das Einschreiben verloren, so hat der Mieter dem Vermieter die Kosten für den Austausch des Wohnungsschlosses zu ersetzen (Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 01.09.2014, Az:… weiterlesen

The post Mietvertragsende – Rückgabe des Wohnungsschlüssels – Schadensersatz bei Verlust appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragsende-rueckgabe-des-wohnungsschluessels-schadensersatz-bei-verlust_2447/feed/ 0
Verkehrsunfall – Umsatzsteuerersatz bei Kauf eines Ersatzfahrzeuges http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-umsatzsteuerersatz-bei-kauf-eines-ersatzfahrzeuges_2446/ http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-umsatzsteuerersatz-bei-kauf-eines-ersatzfahrzeuges_2446/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:40:01 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12751 Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des… weiterlesen

The post Verkehrsunfall – Umsatzsteuerersatz bei Kauf eines Ersatzfahrzeuges appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-umsatzsteuerersatz-bei-kauf-eines-ersatzfahrzeuges_2446/feed/ 0
Schadensersatz für abgebrochene eBay-Auktion http://www.rakotz.de/artikel/schadensersatz-fuer-abgebrochene-ebay-auktion_2445/ http://www.rakotz.de/artikel/schadensersatz-fuer-abgebrochene-ebay-auktion_2445/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:39:14 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12750 Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot aufgrund des Auktionsabbruchs nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt hat.… weiterlesen

The post Schadensersatz für abgebrochene eBay-Auktion appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/schadensersatz-fuer-abgebrochene-ebay-auktion_2445/feed/ 0
Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren von parkenden Fahrzeugen http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-im-gegenverkehr-nach-passieren-von-parkenden-fahrzeugen_2440/ http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-im-gegenverkehr-nach-passieren-von-parkenden-fahrzeugen_2440/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:37:18 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12744 Wer an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren will, ohne die Gegenfahrbahn mitbenutzen zu müssen, muss seinen Fahrvorgang zurückstellen, wenn mit Gegenverkehr zu rechnen ist, der sich vermutlich oder bereits erkennbar nicht scharf rechts hält und die Mittellinie berührt. Der Gegenverkehr hat wie… weiterlesen

The post Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren von parkenden Fahrzeugen appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-im-gegenverkehr-nach-passieren-von-parkenden-fahrzeugen_2440/feed/ 0
Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen – Rückforderung http://www.rakotz.de/artikel/darlehensbearbeitungsentgelte-in-verbraucherkreditvertraegen-rueckforderung_2441/ http://www.rakotz.de/artikel/darlehensbearbeitungsentgelte-in-verbraucherkreditvertraegen-rueckforderung_2441/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:36:33 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12743 Bearbeitungsentgelte die im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet wurden, können von Darlehensnehmern auch noch nach 10 Jahren von der Bank zurückgefordert werden. Darlehensnehmern ist die Erhebung einer Rückforderungsklage gegenüber ihrer Bank erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011… weiterlesen

The post Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen – Rückforderung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/darlehensbearbeitungsentgelte-in-verbraucherkreditvertraegen-rueckforderung_2441/feed/ 0
Ehescheidungsprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar http://www.rakotz.de/artikel/ehescheidungsprozesskosten-sind-als-aussergewoehnliche-belastung-steuerlich-absetzbar_2442/ http://www.rakotz.de/artikel/ehescheidungsprozesskosten-sind-als-aussergewoehnliche-belastung-steuerlich-absetzbar_2442/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:35:48 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12742 Prozesskosten für die Ehescheidung können nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) immer noch als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Scheidungsfolgekosten sind hingegen nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche… weiterlesen

The post Ehescheidungsprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/ehescheidungsprozesskosten-sind-als-aussergewoehnliche-belastung-steuerlich-absetzbar_2442/feed/ 0
Amtsanmaßung: Verwendung des eigenen Fahrzeugs als Polizeifahrzeug http://www.rakotz.de/artikel/amtsanmassung-verwendung-des-eigenen-fahrzeugs-als-polizeifahrzeug_2443/ http://www.rakotz.de/artikel/amtsanmassung-verwendung-des-eigenen-fahrzeugs-als-polizeifahrzeug_2443/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:34:53 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12741 Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall mit seinem silberfarben lackierten Pkw der Marke Daimler-Benz, an dessen Fahrzeugseite jeweils blaue Streifen angebracht waren, eine Straße befahren. Bei der Fahrt benutzte er mehrfach ein Blaulicht, das im Fahrzeuginneren an einer Halterung auf… weiterlesen

The post Amtsanmaßung: Verwendung des eigenen Fahrzeugs als Polizeifahrzeug appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/amtsanmassung-verwendung-des-eigenen-fahrzeugs-als-polizeifahrzeug_2443/feed/ 0
Kreuzungsunfall: irreführendes Blinkersetzens eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers http://www.rakotz.de/artikel/kreuzungsunfall-irrefuehrendes-blinkersetzens-eines-vorfahrtberechtigten-geradeausfahrers_2444/ http://www.rakotz.de/artikel/kreuzungsunfall-irrefuehrendes-blinkersetzens-eines-vorfahrtberechtigten-geradeausfahrers_2444/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:33:41 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12740 Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen den… weiterlesen

The post Kreuzungsunfall: irreführendes Blinkersetzens eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/kreuzungsunfall-irrefuehrendes-blinkersetzens-eines-vorfahrtberechtigten-geradeausfahrers_2444/feed/ 0
Einbetten von Internet-Videos etc. auf eigener Website ist keine Urheberrechtsverletzung http://www.rakotz.de/artikel/einbetten-von-internet-videos-etc-auf-eigener-website-ist-keine-urheberrechtsverletzung_2439/ http://www.rakotz.de/artikel/einbetten-von-internet-videos-etc-auf-eigener-website-ist-keine-urheberrechtsverletzung_2439/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:31:26 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12732 Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes (z.B. Video, Foto, Textnachrichten), in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik (= Technik, die Inhalte von einer anderen Webseite in eine Internetseite einfügt), stellt keine öffentliche… weiterlesen

The post Einbetten von Internet-Videos etc. auf eigener Website ist keine Urheberrechtsverletzung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/einbetten-von-internet-videos-etc-auf-eigener-website-ist-keine-urheberrechtsverletzung_2439/feed/ 0
Telefonieren mit Mobilfunktelefon in einem Fahrzeug mit Start-Stopp-Funktion http://www.rakotz.de/artikel/telefonieren-mit-mobilfunktelefon-in-einem-fahrzeug-mit-start-stopp-funktion_2438/ http://www.rakotz.de/artikel/telefonieren-mit-mobilfunktelefon-in-einem-fahrzeug-mit-start-stopp-funktion_2438/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:30:12 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12735 Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon in seinem Fahrzeug benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das in der Straßenverkehrsordnung in § 23a Abs. 1a StVG normierte Verbot differenziert nicht zwischen einem automatisch und… weiterlesen

The post Telefonieren mit Mobilfunktelefon in einem Fahrzeug mit Start-Stopp-Funktion appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/telefonieren-mit-mobilfunktelefon-in-einem-fahrzeug-mit-start-stopp-funktion_2438/feed/ 0
Fristlose Mietvertragskündigung bei Gewaltanwendung und Sachbeschädigung http://www.rakotz.de/artikel/fristlose-mietvertragskuendigung-bei-gewaltanwendung-und-sachbeschaedigung_2437/ http://www.rakotz.de/artikel/fristlose-mietvertragskuendigung-bei-gewaltanwendung-und-sachbeschaedigung_2437/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:29:12 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12734 Übt ein Mieter in einer Mietwohnung vorsätzlich Gewalt gegen Besucher oder Mitmieter oder im Eigentum des Vermieters stehende Sachen aus, so rechtfertigt dieses Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung des Mietvertrages. Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Mietvertrages liegt vor,… weiterlesen

The post Fristlose Mietvertragskündigung bei Gewaltanwendung und Sachbeschädigung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/fristlose-mietvertragskuendigung-bei-gewaltanwendung-und-sachbeschaedigung_2437/feed/ 0
Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis – Beschränkungen http://www.rakotz.de/artikel/haftung-des-arbeitnehmers-im-arbeitsverhaeltnis-beschraenkungen_2436/ http://www.rakotz.de/artikel/haftung-des-arbeitnehmers-im-arbeitsverhaeltnis-beschraenkungen_2436/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:28:22 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12731 Es kann immer einmal passieren, dass bei einer Arbeitstätigkeit ein Schaden entsteht. Es stellt sich dann die Frage, wann und wie haftet ein Arbeit-nehmer für von ihm schuldhaft und/oder pflicht-widrig verursachte Schäden, im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit. Nach der… weiterlesen

The post Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis – Beschränkungen appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/haftung-des-arbeitnehmers-im-arbeitsverhaeltnis-beschraenkungen_2436/feed/ 0
Weiterverbreitung von privaten SEX-Fotos per WhatsApp – Schmerzensgeldanspruch http://www.rakotz.de/artikel/weiterverbreitung-von-privaten-sex-fotos-per-whatsapp-schmerzensgeldanspruch_2435/ http://www.rakotz.de/artikel/weiterverbreitung-von-privaten-sex-fotos-per-whatsapp-schmerzensgeldanspruch_2435/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:27:00 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12730 Es stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weiterverbreitet werden. Betroffene haben gegen den Fotoverbreiter einen Schmerzensgeldanspruch (im Fall 1.000 Euro). Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach dem Verbreitungsrad der Fotos sowie den… weiterlesen

The post Weiterverbreitung von privaten SEX-Fotos per WhatsApp – Schmerzensgeldanspruch appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/weiterverbreitung-von-privaten-sex-fotos-per-whatsapp-schmerzensgeldanspruch_2435/feed/ 0
Vorsicht bei Parken in zweiter Reihe – Mithaftung bei Verkehrsunfall http://www.rakotz.de/artikel/vorsicht-bei-parken-in-zweiter-reihe-mithaftung-bei-verkehrsunfall_2430/ http://www.rakotz.de/artikel/vorsicht-bei-parken-in-zweiter-reihe-mithaftung-bei-verkehrsunfall_2430/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:24:54 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12712 Parkt ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug in zweiter Reihe, beeinflusst er hierdurch den fließenden Straßenverkehr, so dass er falls ein anderes Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr gegen das Fahrzeug fährt 25 % seines Schadens (nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr) selbst tragen… weiterlesen

The post Vorsicht bei Parken in zweiter Reihe – Mithaftung bei Verkehrsunfall appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/vorsicht-bei-parken-in-zweiter-reihe-mithaftung-bei-verkehrsunfall_2430/feed/ 0
Alkoholfahrt – Kürzung der Leistungen in der Vollkaskoversicherung bei Verkehrsunfall http://www.rakotz.de/artikel/alkoholfahrt-kuerzung-der-leistungen-in-der-vollkaskoversicherung-bei-verkehrsunfall_2431/ http://www.rakotz.de/artikel/alkoholfahrt-kuerzung-der-leistungen-in-der-vollkaskoversicherung-bei-verkehrsunfall_2431/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:24:08 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12724 Bei der Kürzung der Versicherungsleistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG sind sämtliche Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Dies gilt grundsätzlich auch bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit. In der Praxis spielt dabei allerdings die jeweilige Blutalkoholkonzentration eine erhebliche Rolle, da bei einem höheren… weiterlesen

The post Alkoholfahrt – Kürzung der Leistungen in der Vollkaskoversicherung bei Verkehrsunfall appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/alkoholfahrt-kuerzung-der-leistungen-in-der-vollkaskoversicherung-bei-verkehrsunfall_2431/feed/ 0
Geschwindigkeitsbeschränkungsschild mit Zusatzschild „Schneeflocke“ – Wie schnell darf man fahren? http://www.rakotz.de/artikel/geschwindigkeitsbeschraenkungsschild-mit-zusatzschild-schneeflocke-wie-schnell-darf-man-fahren_2432/ http://www.rakotz.de/artikel/geschwindigkeitsbeschraenkungsschild-mit-zusatzschild-schneeflocke-wie-schnell-darf-man-fahren_2432/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:23:01 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12723 Das eine Schneeflocke darstellende Zusatzschild welches unter einem Geschwindigkeitsbeschränkungsschild angebracht wurde, enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient. Wenn die Fahrbahn trocken ist, darf trotzdem keine höhere als die… weiterlesen

The post Geschwindigkeitsbeschränkungsschild mit Zusatzschild „Schneeflocke“ – Wie schnell darf man fahren? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/geschwindigkeitsbeschraenkungsschild-mit-zusatzschild-schneeflocke-wie-schnell-darf-man-fahren_2432/feed/ 0
Überholverbot – angefangener Überholvorgang muss abgebrochen werden http://www.rakotz.de/artikel/ueberholverbot-angefangener-ueberholvorgang-muss-abgebrochen-werden_2433/ http://www.rakotz.de/artikel/ueberholverbot-angefangener-ueberholvorgang-muss-abgebrochen-werden_2433/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:22:10 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12722 Die Straßenverkehrszeichen “Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und “Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Die Überholverbotszeichen der… weiterlesen

The post Überholverbot – angefangener Überholvorgang muss abgebrochen werden appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/ueberholverbot-angefangener-ueberholvorgang-muss-abgebrochen-werden_2433/feed/ 0
Straßenreinigungspflicht und Winterdienst – Übertragung auf Anlieger http://www.rakotz.de/artikel/strassenreinigungspflicht-und-winterdienst-uebertragung-auf-anlieger_2434/ http://www.rakotz.de/artikel/strassenreinigungspflicht-und-winterdienst-uebertragung-auf-anlieger_2434/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:21:27 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12721 Gemeinden können Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen vor ihrem Grundstück zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.10.2014, Az.: OVG 9 B 20.14 und OVG… weiterlesen

The post Straßenreinigungspflicht und Winterdienst – Übertragung auf Anlieger appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/strassenreinigungspflicht-und-winterdienst-uebertragung-auf-anlieger_2434/feed/ 0
Verkehrsunfallflucht – Verletzte dürfen den Unfallort verlassen http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfallflucht-verletzte-duerfen-den-unfallort-verlassen_2429/ http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfallflucht-verletzte-duerfen-den-unfallort-verlassen_2429/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:19:32 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12716 Wird man durch einen Verkehrsunfall erheblich verletzt, so darf man den Unfallort ohne auf die Polizei zu warten verlassen, um sich in einem Krankenhaus bzw. bei einem Arzt behandeln zu lassen. Man begeht in diesen Fällen keine Verkehrsunfallflucht nach §… weiterlesen

The post Verkehrsunfallflucht – Verletzte dürfen den Unfallort verlassen appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfallflucht-verletzte-duerfen-den-unfallort-verlassen_2429/feed/ 0
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn – Wann liegt sie vor? http://www.rakotz.de/artikel/vorsaetzliche-geschwindigkeitsueberschreitung-auf-autobahn-wann-liegt-sie-vor_2428/ http://www.rakotz.de/artikel/vorsaetzliche-geschwindigkeitsueberschreitung-auf-autobahn-wann-liegt-sie-vor_2428/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:18:46 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12715 Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn setzt zum einen Kenntnis von der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung und zum anderen Kenntnis von ihrer Überschreitung voraus. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller… weiterlesen

The post Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn – Wann liegt sie vor? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/vorsaetzliche-geschwindigkeitsueberschreitung-auf-autobahn-wann-liegt-sie-vor_2428/feed/ 0
Verkehrsunfall – Ersatz der Sachverständigenkosten http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-ersatz-der-sachverstaendigenkosten_2427/ http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-ersatz-der-sachverstaendigenkosten_2427/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:17:27 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12714 Der Geschädigte eines erheblichen Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten… weiterlesen

The post Verkehrsunfall – Ersatz der Sachverständigenkosten appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/verkehrsunfall-ersatz-der-sachverstaendigenkosten_2427/feed/ 0
Lebensversicherung – Falschangaben und Zeugnis des Hausarztes http://www.rakotz.de/artikel/lebensversicherung-falschangaben-und-zeugnis-des-hausarztes_2426/ http://www.rakotz.de/artikel/lebensversicherung-falschangaben-und-zeugnis-des-hausarztes_2426/#respond Thu, 13 Nov 2014 10:16:27 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12713 Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis… weiterlesen

The post Lebensversicherung – Falschangaben und Zeugnis des Hausarztes appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/lebensversicherung-falschangaben-und-zeugnis-des-hausarztes_2426/feed/ 0
Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur http://www.rakotz.de/artikel/nutzungsausfallentschaedigung-bei-eigenreparatur_2425/ http://www.rakotz.de/artikel/nutzungsausfallentschaedigung-bei-eigenreparatur_2425/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:26:15 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12520 Wird ein Fahrzeug aufgrund eines Unfalls beschädigt und repariert der Geschädigte sein Fahrzeug selbst, so hat er einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum des unfallbedingten Nutzungsausfalls seines Fahrzeugs. Die Länge des Zeitraums des Nutzungsausfalls muss der Geschädigte belegen.… weiterlesen

The post Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/nutzungsausfallentschaedigung-bei-eigenreparatur_2425/feed/ 0
Gestank aus Mietwohnung – fristlose Kündigung durch Vermieter möglich? http://www.rakotz.de/artikel/gestank-aus-mietwohnung-fristlose-kuendigung-durch-vermieter-moeglich_2424/ http://www.rakotz.de/artikel/gestank-aus-mietwohnung-fristlose-kuendigung-durch-vermieter-moeglich_2424/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:25:16 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12519 Dringt eine Geruchsbelästigung aus einer Mietswohnung, die auch außerhalb der Wohnung und nach dem Öffnen der Wohnungstür so stark ist, dass sie einen Würgereiz auslöst, berechtigt diese Geruchsbelästigung den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages (LG Braunschweig, Urteil vom 10.04.2007,… weiterlesen

The post Gestank aus Mietwohnung – fristlose Kündigung durch Vermieter möglich? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/gestank-aus-mietwohnung-fristlose-kuendigung-durch-vermieter-moeglich_2424/feed/ 0
Beleidigung des Arbeitgebers bei Kündigung – Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung? http://www.rakotz.de/artikel/beleidigung-des-arbeitgebers-bei-kuendigung-pflicht-zur-abgabe-einer-unterlassungserklaerung_2423/ http://www.rakotz.de/artikel/beleidigung-des-arbeitgebers-bei-kuendigung-pflicht-zur-abgabe-einer-unterlassungserklaerung_2423/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:23:27 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12518 Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt (im Fall Bezeichnung als „Arschloch“), ist nicht immer dazu verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der er sich verpflichtet, es zu unterlassen, den Arbeitgeber wörtlich… weiterlesen

The post Beleidigung des Arbeitgebers bei Kündigung – Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/beleidigung-des-arbeitgebers-bei-kuendigung-pflicht-zur-abgabe-einer-unterlassungserklaerung_2423/feed/ 0
Auffahrunfall – Haftung des Auffahrenden bei plötzlicher Bremsung des Vorausfahrenden http://www.rakotz.de/artikel/auffahrunfall-haftung-des-auffahrenden-bei-ploetzlicher-bremsung-des-vorausfahrenden_2422/ http://www.rakotz.de/artikel/auffahrunfall-haftung-des-auffahrenden-bei-ploetzlicher-bremsung-des-vorausfahrenden_2422/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:22:43 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12517 Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. Der Anscheinsbeweis wird nach allgemeinen Grundsätzen nur dadurch erschüttert, dass ein anderer Geschehensablauf, der die Verschuldensfrage… weiterlesen

The post Auffahrunfall – Haftung des Auffahrenden bei plötzlicher Bremsung des Vorausfahrenden appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/auffahrunfall-haftung-des-auffahrenden-bei-ploetzlicher-bremsung-des-vorausfahrenden_2422/feed/ 0
Wer hat Vorfahrt auf Parkplätzen? Wer haftet bei einem Unfall mit einem Ausparkenden? http://www.rakotz.de/artikel/wer-hat-vorfahrt-auf-parkplaetzen-wer-haftet-bei-einem-unfall-mit-einem-ausparkenden_2421/ http://www.rakotz.de/artikel/wer-hat-vorfahrt-auf-parkplaetzen-wer-haftet-bei-einem-unfall-mit-einem-ausparkenden_2421/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:22:01 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12516 Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen (vgl. Urteil des OLG Hamm… weiterlesen

The post Wer hat Vorfahrt auf Parkplätzen? Wer haftet bei einem Unfall mit einem Ausparkenden? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/wer-hat-vorfahrt-auf-parkplaetzen-wer-haftet-bei-einem-unfall-mit-einem-ausparkenden_2421/feed/ 0
Anonyme nächtliche Anrufe – Schmerzensgeldanspruch http://www.rakotz.de/artikel/anonyme-naechtliche-anrufe-schmerzensgeldanspruch_2416/ http://www.rakotz.de/artikel/anonyme-naechtliche-anrufe-schmerzensgeldanspruch_2416/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:19:23 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12509 Wird man über einen Zeitraum von fast einem Jahr regelmäßig in der Woche nachts 2- bis 3mal anonym angerufen und führen diese Anrufe zu erheblichen Schlafstörungen, so hat man gegenüber dem Anrufer einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch. Im Fall wurde dem… weiterlesen

The post Anonyme nächtliche Anrufe – Schmerzensgeldanspruch appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/anonyme-naechtliche-anrufe-schmerzensgeldanspruch_2416/feed/ 0
Schiffsreise – Ausfall des Reisehöhepunktes – Reiseminderung http://www.rakotz.de/artikel/schiffsreise-ausfall-des-reisehoehepunktes-reisepreisminderung_2417/ http://www.rakotz.de/artikel/schiffsreise-ausfall-des-reisehoehepunktes-reisepreisminderung_2417/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:18:29 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12508 Bei einer Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Reiseminderungsrecht von 20 Prozent führen (im Fall Durchfahrt durch Panamakanal bei Nacht), nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Für die Höhe der Minderungsquote bei einer Schiffsreise… weiterlesen

The post Schiffsreise – Ausfall des Reisehöhepunktes – Reiseminderung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/schiffsreise-ausfall-des-reisehoehepunktes-reisepreisminderung_2417/feed/ 0
Taxifahrt: Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen sowie der Abrechnungsvorgang nicht kostenpflichtig http://www.rakotz.de/artikel/taxifahrt-ein-und-aussteigen-be-und-entladen-sowie-der-abrechnungsvorgang-nicht-kostenpflichtig_2418/ http://www.rakotz.de/artikel/taxifahrt-ein-und-aussteigen-be-und-entladen-sowie-der-abrechnungsvorgang-nicht-kostenpflichtig_2418/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:17:42 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12507 Das Einsteigen eines Fahrgastes in ein Taxi, das Be- und Einladen des Gepäcks sowie das Aussteigen und Entladen des Gepäcks sowie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel dürfen dem jeweiligen Fahrgast vom Taxifahrer nicht berechnet werden (OLG Celle, Az: 22 Ss 215/97… weiterlesen

The post Taxifahrt: Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen sowie der Abrechnungsvorgang nicht kostenpflichtig appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/taxifahrt-ein-und-aussteigen-be-und-entladen-sowie-der-abrechnungsvorgang-nicht-kostenpflichtig_2418/feed/ 0
Testamentsauslegung bei unklarem Wortlaut oder Inhalt http://www.rakotz.de/artikel/testamentsauslegung-bei-unklarem-wortlaut-oder-inhalt_2419/ http://www.rakotz.de/artikel/testamentsauslegung-bei-unklarem-wortlaut-oder-inhalt_2419/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:16:52 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12506 Bei der Auslegung eines jeden Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB), selbst in den – seltenen – Fällen „klaren und eindeutigen“ Wortlauts ist der… weiterlesen

The post Testamentsauslegung bei unklarem Wortlaut oder Inhalt appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/testamentsauslegung-bei-unklarem-wortlaut-oder-inhalt_2419/feed/ 0
Arbeitnehmerkündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeitsdauer zulässig? http://www.rakotz.de/artikel/arbeitnehmerkuendigungsfristen-nach-betriebszugehoerigkeitsdauer-zulaessig_2420/ http://www.rakotz.de/artikel/arbeitnehmerkuendigungsfristen-nach-betriebszugehoerigkeitsdauer-zulaessig_2420/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:16:01 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12510 Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung… weiterlesen

The post Arbeitnehmerkündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeitsdauer zulässig? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/arbeitnehmerkuendigungsfristen-nach-betriebszugehoerigkeitsdauer-zulaessig_2420/feed/ 0
Mietvertragskündigung wegen nicht angeleintem Hund http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragskuendigung-wegen-nicht-angeleintem-hund_2411/ http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragskuendigung-wegen-nicht-angeleintem-hund_2411/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:11:38 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12500 Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt und versucht mit einem Stock zu schlagen, darf der Vermieter fristlos kündigen (Amtsgericht München, Urteil vom… weiterlesen

The post Mietvertragskündigung wegen nicht angeleintem Hund appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragskuendigung-wegen-nicht-angeleintem-hund_2411/feed/ 0
Sichtfahrgebot auf Autobahnen – Wie schnell darf man fahren? http://www.rakotz.de/artikel/sichtfahrgebot-auf-autobahnen-wie-schnell-darf-man-fahren_2412/ http://www.rakotz.de/artikel/sichtfahrgebot-auf-autobahnen-wie-schnell-darf-man-fahren_2412/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:11:05 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12499 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf der jeweilige Kraftfahrer auch auf Autobahnen bei Dunkelheit nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrspur halten kann. Für die richtige Wahl der danach zulässigen… weiterlesen

The post Sichtfahrgebot auf Autobahnen – Wie schnell darf man fahren? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/sichtfahrgebot-auf-autobahnen-wie-schnell-darf-man-fahren_2412/feed/ 0
Betrunkener haftet bei Erbrechen im Taxi auf Schadensersatz http://www.rakotz.de/artikel/betrunkener-haftet-bei-erbrechen-im-taxi-auf-schadensersatz_2413/ http://www.rakotz.de/artikel/betrunkener-haftet-bei-erbrechen-im-taxi-auf-schadensersatz_2413/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:10:22 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12498 Muss ein Betrunkener aufgrund seines Alkoholgenusses während einer Taxifahrt Erbrechen, so muss er dem Taxifahrer die hierdurch entstehenden Reinigungskosten ersetzen. Trinkt ein Mensch Alkohol und ist er nicht in der Lage, die körperlichen Konsequenzen seines Verhaltens zu überschauen, und nutzt… weiterlesen

The post Betrunkener haftet bei Erbrechen im Taxi auf Schadensersatz appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/betrunkener-haftet-bei-erbrechen-im-taxi-auf-schadensersatz_2413/feed/ 0
Kindergeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig http://www.rakotz.de/artikel/kindergeldbescheid-einspruchseinlegung-per-email-unzulaessig_2414/ http://www.rakotz.de/artikel/kindergeldbescheid-einspruchseinlegung-per-email-unzulaessig_2414/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:09:40 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12497 Nach der Abgabenordnung (AO) ist ein Einspruch gegen einen behördlichen Bescheid schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift bei der jeweiligen Behörde zu erklären. Eine „Schriftlichkeit“ in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn sich der Einspruch aus einem vom Einspruchsführer herrührenden… weiterlesen

The post Kindergeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/kindergeldbescheid-einspruchseinlegung-per-email-unzulaessig_2414/feed/ 0
Fahrerlaubnisentziehung wegen Fahrzeugführung unter Cannabiseinfluß im öffentlichen Straßenverkehr? http://www.rakotz.de/artikel/fahrerlaubnisentziehung-wegen-fahrzeugfuehrung-unter-cannabiseinfluss-im-oeffentlichen-strassenverkehr_2415/ http://www.rakotz.de/artikel/fahrerlaubnisentziehung-wegen-fahrzeugfuehrung-unter-cannabiseinfluss-im-oeffentlichen-strassenverkehr_2415/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:09:03 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12496 Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme beim Fahrzeugführer zu schließen, auch wenn es der betroffene Fahrzeugführer unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Cannabiserstkonsum zu berufen und… weiterlesen

The post Fahrerlaubnisentziehung wegen Fahrzeugführung unter Cannabiseinfluß im öffentlichen Straßenverkehr? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/fahrerlaubnisentziehung-wegen-fahrzeugfuehrung-unter-cannabiseinfluss-im-oeffentlichen-strassenverkehr_2415/feed/ 0
Steuerschulden können Reisepassentziehung rechtfertigen http://www.rakotz.de/artikel/steuerschulden-koennen-reisepassentziehung-rechtfertigen_2406/ http://www.rakotz.de/artikel/steuerschulden-koennen-reisepassentziehung-rechtfertigen_2406/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:04:33 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12478 Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann nach dem Passgesetz der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen durch eine Flucht in das Ausland entzieht (VG Berlin, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: VG 23 L 410.14).… weiterlesen

The post Steuerschulden können Reisepassentziehung rechtfertigen appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/steuerschulden-koennen-reisepassentziehung-rechtfertigen_2406/feed/ 0
Bezeichnung des Arbeitgebers als „Psychopathen“ – außerordentliche Kündigung rechtmäßig? http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-des-arbeitgebers-als-psychopathen-ausserordentliche-kuendigung-rechtmaessig_2407/ http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-des-arbeitgebers-als-psychopathen-ausserordentliche-kuendigung-rechtmaessig_2407/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:03:51 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12477 Die Bezeichnung eines Arbeitsgebers bzw. eines Vorgesetzten durch einen Arbeitnehmer gegenüber Arbeitskollegen als „Psychopathen“ sowie „Der ist irre, der dürfte nicht frei rumlaufen“, „der ist nicht normal“ rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers… weiterlesen

The post Bezeichnung des Arbeitgebers als „Psychopathen“ – außerordentliche Kündigung rechtmäßig? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/bezeichnung-des-arbeitgebers-als-psychopathen-ausserordentliche-kuendigung-rechtmaessig_2407/feed/ 0
Vorfahrtberechtigter blinkt und fährt trotzdem geradeaus – Verkehrsunfall http://www.rakotz.de/artikel/vorfahrtberechtigter-blinkt-und-faehrt-trotzdem-geradeaus-verkehrsunfall_2408/ http://www.rakotz.de/artikel/vorfahrtberechtigter-blinkt-und-faehrt-trotzdem-geradeaus-verkehrsunfall_2408/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:02:08 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12476 Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen… weiterlesen

The post Vorfahrtberechtigter blinkt und fährt trotzdem geradeaus – Verkehrsunfall appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/vorfahrtberechtigter-blinkt-und-faehrt-trotzdem-geradeaus-verkehrsunfall_2408/feed/ 0
Krankentagegeldversicherung – Zahlungspflicht bei Wiedereingliederungsmaßnahme? http://www.rakotz.de/artikel/krankentagegeldversicherung-zahlungspflicht-bei-wiedereingliederungsmassnahme_2409/ http://www.rakotz.de/artikel/krankentagegeldversicherung-zahlungspflicht-bei-wiedereingliederungsmassnahme_2409/#respond Thu, 09 Oct 2014 12:01:18 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12491 Arbeitsunfähigkeit ist bei einer Krankentagegeldversicherung in der Regel gegeben, wenn der Versicherungsnehmer seine berufliche Tätigkeit vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Nach den gängigen Versicherungsbedingungen hindert grundsätzlich jede (auch geringfügige) Tätigkeit,… weiterlesen

The post Krankentagegeldversicherung – Zahlungspflicht bei Wiedereingliederungsmaßnahme? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/krankentagegeldversicherung-zahlungspflicht-bei-wiedereingliederungsmassnahme_2409/feed/ 0
Flugverspätung von mehr als 3 Stunden – Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft? http://www.rakotz.de/artikel/flugverspaetung-von-mehr-als-3-stunden-ausgleichsanspruch-gegen-fluggesellschaft_2410/ http://www.rakotz.de/artikel/flugverspaetung-von-mehr-als-3-stunden-ausgleichsanspruch-gegen-fluggesellschaft_2410/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:58:45 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12474 Erreichen Fluggäste ihr Reiseendziel wegen einer Flugverspätung erst 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit oder noch später, so können sie gegenüber dem Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Fluggastrechte-Verordnung verlangen. Das Fluggesellschaft muss keine… weiterlesen

The post Flugverspätung von mehr als 3 Stunden – Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/flugverspaetung-von-mehr-als-3-stunden-ausgleichsanspruch-gegen-fluggesellschaft_2410/feed/ 0
Führerschein – Sperrfristverkürzung nach Alkoholfahrt durch erfolgreiche Absolvierung eines Aufbauseminars http://www.rakotz.de/artikel/fuehrerschein-sperrfristverkuerzung-nach-alkoholfahrt-durch-erfolgreiche-absolvierung-eines-aufbauseminars_2401/ http://www.rakotz.de/artikel/fuehrerschein-sperrfristverkuerzung-nach-alkoholfahrt-durch-erfolgreiche-absolvierung-eines-aufbauseminars_2401/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:55:03 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12472 Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 1,8 Promille und erstmals einschlägig auffällig geworden sind, wird die erfolgreiche Teilnahme an einem geeigneten Nachschulungskurs regelmäßig zu einer Verkürzung der verhängten Sperrfrist führen, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen… weiterlesen

The post Führerschein – Sperrfristverkürzung nach Alkoholfahrt durch erfolgreiche Absolvierung eines Aufbauseminars appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/fuehrerschein-sperrfristverkuerzung-nach-alkoholfahrt-durch-erfolgreiche-absolvierung-eines-aufbauseminars_2401/feed/ 0
Arbeitszeitbetrug – fristlose Arbeitnehmerkündigung http://www.rakotz.de/artikel/arbeitszeitbetrug-fristlose-arbeitnehmerkuendigung_2402/ http://www.rakotz.de/artikel/arbeitszeitbetrug-fristlose-arbeitnehmerkuendigung_2402/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:50:38 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12467 Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die von ihm abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB… weiterlesen

The post Arbeitszeitbetrug – fristlose Arbeitnehmerkündigung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/arbeitszeitbetrug-fristlose-arbeitnehmerkuendigung_2402/feed/ 0
Wann kann man die Wohnraummiete bei Mängeln mindern? http://www.rakotz.de/artikel/wann-kann-man-die-wohnraummiete-bei-maengeln-mindern_2403/ http://www.rakotz.de/artikel/wann-kann-man-die-wohnraummiete-bei-maengeln-mindern_2403/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:49:33 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12466 Häufig treten im Laufe eines Wohnraummietverhältnisses, Mietmängel in der Mietwohnung auf. Ein Mietmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem Zustand, den Vermieter und Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart haben, zum Nachteil des Mieters abweicht. Neben… weiterlesen

The post Wann kann man die Wohnraummiete bei Mängeln mindern? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/wann-kann-man-die-wohnraummiete-bei-maengeln-mindern_2403/feed/ 0
Telefongespräch – heimliches Mithören durch Dritten – Aussage nicht verwertbar http://www.rakotz.de/artikel/telefongespraech-heimliches-mithoeren-durch-dritten-aussage-nicht-verwertbar_2404/ http://www.rakotz.de/artikel/telefongespraech-heimliches-mithoeren-durch-dritten-aussage-nicht-verwertbar_2404/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:48:37 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12465 Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates darf durch ein Gericht in einem Zivilverfahren nicht verwertet werden, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 222 C 1187/14). Der… weiterlesen

The post Telefongespräch – heimliches Mithören durch Dritten – Aussage nicht verwertbar appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/telefongespraech-heimliches-mithoeren-durch-dritten-aussage-nicht-verwertbar_2404/feed/ 0
Neuwagenkauf – geringe Farbabweichungen stellen einen Fahrzeugmangel dar http://www.rakotz.de/artikel/neuwagenkauf-geringe-farbabweichungen-stellen-einen-fahrzeugmangel-dar_2405/ http://www.rakotz.de/artikel/neuwagenkauf-geringe-farbabweichungen-stellen-einen-fahrzeugmangel-dar_2405/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:47:23 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12463 Auch geringe Farbabweichungen bei einem Neuwagen stellen einen Sachmangel dar. Der Fahrzeugkäufer hat in diesen Fällen einen Anspruch auf Nacherfüllung (Umlackierung des Fahrzeugs) oder auf Kaufpreisminderung. Lehnt der Fahrzeugverkäufer eine Nacherfüllung oder Kaufpreisminderung ab, kann der Fahrzeugkäufer auch vom Fahrzeugkaufvertrag… weiterlesen

The post Neuwagenkauf – geringe Farbabweichungen stellen einen Fahrzeugmangel dar appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/neuwagenkauf-geringe-farbabweichungen-stellen-einen-fahrzeugmangel-dar_2405/feed/ 0
DashCam/CarCam kann im Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden http://www.rakotz.de/artikel/dashcamcarcam-kann-im-zivilprozess-nicht-als-beweismittel-genutzt-werden_2396/ http://www.rakotz.de/artikel/dashcamcarcam-kann-im-zivilprozess-nicht-als-beweismittel-genutzt-werden_2396/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:45:32 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12457 Nach Auffassung des Amtsgerichts München können die Aufzeichnungen einer sog. „Dash-Cam“ bzw. „Car-Cam“ (Fahrzeugkamera welche an der Fahrzeugfrontscheibe installiert ist und die Fahrt aufzeichnet)  in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine… weiterlesen

The post DashCam/CarCam kann im Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/dashcamcarcam-kann-im-zivilprozess-nicht-als-beweismittel-genutzt-werden_2396/feed/ 0
Tiefergelegtes Fahrzeug – Anstoßen gegen Bordstein – Haftung der Stadt? http://www.rakotz.de/artikel/tiefergelegtes-fahrzeug-anstossen-gegen-bordstein-haftung-der-stadt_2397/ http://www.rakotz.de/artikel/tiefergelegtes-fahrzeug-anstossen-gegen-bordstein-haftung-der-stadt_2397/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:44:51 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12456 Fährt man mit seinem tiergelegten Fahrzeug (z.B. beim Einparken in eine Parkbucht) gegen den dortigen Bordstein (im Fall 20 cm hoch) und beschädigt man sich hierdurch sein Fahrzeug, kann man keinen Schadensersatz von der jeweiligen Stadt/Gemeinde/Kommune verlangen, da diese durch… weiterlesen

The post Tiefergelegtes Fahrzeug – Anstoßen gegen Bordstein – Haftung der Stadt? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/tiefergelegtes-fahrzeug-anstossen-gegen-bordstein-haftung-der-stadt_2397/feed/ 0
Vorsicht bei der Benutzung von Notausgängen http://www.rakotz.de/artikel/vorsicht-bei-der-benutzung-von-notausgaengen_2398/ http://www.rakotz.de/artikel/vorsicht-bei-der-benutzung-von-notausgaengen_2398/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:44:03 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12455 Für einen Notausgang bzw. Noteingang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers nur eingeschränkt. Wird der Bereich vor dem Notausgang bzw. Noteingang regelmäßig… weiterlesen

The post Vorsicht bei der Benutzung von Notausgängen appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/vorsicht-bei-der-benutzung-von-notausgaengen_2398/feed/ 0
Wohnungskündigung wegen nächtlichem Sex http://www.rakotz.de/artikel/wohnungskuendigung-wegen-naechtlichem-sex_2399/ http://www.rakotz.de/artikel/wohnungskuendigung-wegen-naechtlichem-sex_2399/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:43:25 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12454 Quietschende Geräusche in einer Mietwohnung aufgrund von sexuellen Praktiken des Mieters im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr über einen längeren Zeitraum hinweg (3 bis 4 Mal pro Woche) sind nicht mehr sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung… weiterlesen

The post Wohnungskündigung wegen nächtlichem Sex appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/wohnungskuendigung-wegen-naechtlichem-sex_2399/feed/ 0
Fahrerwechsel: Erkundigungspflicht nach Geschwindigkeitsbeschränkung? http://www.rakotz.de/artikel/fahrerwechsel-erkundigungspflicht-nach-geschwindigkeitsbeschraenkung_2400/ http://www.rakotz.de/artikel/fahrerwechsel-erkundigungspflicht-nach-geschwindigkeitsbeschraenkung_2400/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:42:16 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12453 Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der bestehenden Straßenbeschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht nach einem Fahrerwechsel des Beifahrers mit dem vorherigen Fahrer hinsichtlich etwaiger geltender durch Beschilderung gesetzter… weiterlesen

The post Fahrerwechsel: Erkundigungspflicht nach Geschwindigkeitsbeschränkung? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/fahrerwechsel-erkundigungspflicht-nach-geschwindigkeitsbeschraenkung_2400/feed/ 0
Geringfügiger Verkehrsunfall – Einholung eines Kfz-Sachverständigengutachtens zulässig? http://www.rakotz.de/artikel/geringfuegiger-verkehrsunfall-einholung-eines-kfz-sachverstaendigengutachtens-zulaessig_2391/ http://www.rakotz.de/artikel/geringfuegiger-verkehrsunfall-einholung-eines-kfz-sachverstaendigengutachtens-zulaessig_2391/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:40:29 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12447 Bei Verkehrsunfällen, die keine Bagatellschäden darstellen, ist in der Regel die Vorlage eines Sachverständigengutachtens gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers erforderlich, da diese den streitigen Schaden nicht ohne die Vorlage eines solchen Gutachtens reguliert. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit… weiterlesen

The post Geringfügiger Verkehrsunfall – Einholung eines Kfz-Sachverständigengutachtens zulässig? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/geringfuegiger-verkehrsunfall-einholung-eines-kfz-sachverstaendigengutachtens-zulaessig_2391/feed/ 0
Über 1,6 Promille auf dem Fahrrad – Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot! http://www.rakotz.de/artikel/ueber-16-promille-auf-dem-fahrrad-fahrerlaubnisentzug-und-radfahrverbot_2392/ http://www.rakotz.de/artikel/ueber-16-promille-auf-dem-fahrrad-fahrerlaubnisentzug-und-radfahrverbot_2392/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:39:42 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12446 Radfahrer, die mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 1,60 Promille Radfahren begehen eine (fahrlässige) Trunkenheit im Straßenverkehr. Eine BAK von über 1,6 Promille begründet zudem den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs des Radfahrers, so dass die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde dazu… weiterlesen

The post Über 1,6 Promille auf dem Fahrrad – Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot! appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/ueber-16-promille-auf-dem-fahrrad-fahrerlaubnisentzug-und-radfahrverbot_2392/feed/ 0
Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeitarbeitsverhältnis in Teilzeittätigkeit? http://www.rakotz.de/artikel/urlaubskuerzung-bei-wechsel-von-vollzeitarbeitsverhaeltnis-in-teilzeittaetigkeit_2393/ http://www.rakotz.de/artikel/urlaubskuerzung-bei-wechsel-von-vollzeitarbeitsverhaeltnis-in-teilzeittaetigkeit_2393/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:38:56 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12445 Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt… weiterlesen

The post Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeitarbeitsverhältnis in Teilzeittätigkeit? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/urlaubskuerzung-bei-wechsel-von-vollzeitarbeitsverhaeltnis-in-teilzeittaetigkeit_2393/feed/ 0
Mietminderung – Lärmbelästigung aus Nachbarwohnung http://www.rakotz.de/artikel/mietminderung-laermbelaestigung-aus-nachbarwohnung_2394/ http://www.rakotz.de/artikel/mietminderung-laermbelaestigung-aus-nachbarwohnung_2394/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:38:15 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12444 Dringen aus einer Nachbarwohnung gravierende Lärmbelästigungen (im Fall laute Musik, Türenschlagen, Türenklopfen mit Fäusten, vorwiegend in den Abendstunden teilweise bis nach 22.00 Uhr), so stellt dies einen Mietmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt, auch wenn der Vermieter nicht… weiterlesen

The post Mietminderung – Lärmbelästigung aus Nachbarwohnung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/mietminderung-laermbelaestigung-aus-nachbarwohnung_2394/feed/ 0
Haftet die Hausratsversicherung im Urlaub? http://www.rakotz.de/artikel/haftet-die-hausratsversicherung-im-urlaub_2395/ http://www.rakotz.de/artikel/haftet-die-hausratsversicherung-im-urlaub_2395/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:37:37 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12443 Der Versicherungsschutz der Hausratsversicherung gilt nicht nur für die Wohnung, sondern auch auf Reisen. Die Hausratsversicherung deckt teilweise auch Schadensfälle ab, die im Urlaub eingetreten sind. Dies nennt man „Außenversicherungsschutz“. Der Außenversicherungsschutz gilt nach den neueren Versicherungsbedingungen weltweit. Er besteht… weiterlesen

The post Haftet die Hausratsversicherung im Urlaub? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/haftet-die-hausratsversicherung-im-urlaub_2395/feed/ 0
Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten eines Verstorbenen http://www.rakotz.de/artikel/heranziehung-von-angehoerigen-zu-den-beisetzungskosten-eines-verstorbenen_2386/ http://www.rakotz.de/artikel/heranziehung-von-angehoerigen-zu-den-beisetzungskosten-eines-verstorbenen_2386/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:35:56 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12437 Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten(Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder ähnliches) begangen hat (OVG Schleswig-Holstein, Az: 2… weiterlesen

The post Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten eines Verstorbenen appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/heranziehung-von-angehoerigen-zu-den-beisetzungskosten-eines-verstorbenen_2386/feed/ 0
Mietvertragsende – Entfernung vom Pflanzen in Garten zulässig? http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragsende-entfernung-vom-pflanzen-in-garten-zulaessig_2387/ http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragsende-entfernung-vom-pflanzen-in-garten-zulaessig_2387/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:35:22 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12436 Vom Mieter im angemieteten Garten angepflanzte Bäume, Sträucher und Hecken oder sonstige Pflanzen dürfen von diesem nach Mietvertragsende nicht ohne weiteres wieder ausgegraben werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen… weiterlesen

The post Mietvertragsende – Entfernung vom Pflanzen in Garten zulässig? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/mietvertragsende-entfernung-vom-pflanzen-in-garten-zulaessig_2387/feed/ 0
Arbeitgeber muss Urlaub und Ruhepausen gewähren – ansonsten Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers http://www.rakotz.de/artikel/arbeitgeber-muss-urlaub-und-ruhepausen-gewaehren-ansonsten-schadensersatzanspruch-des-arbeitsnehmers_2388/ http://www.rakotz.de/artikel/arbeitgeber-muss-urlaub-und-ruhepausen-gewaehren-ansonsten-schadensersatzanspruch-des-arbeitsnehmers_2388/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:34:47 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12435 Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den bestehenden Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten des Arbeitnehmers nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt… weiterlesen

The post Arbeitgeber muss Urlaub und Ruhepausen gewähren – ansonsten Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/arbeitgeber-muss-urlaub-und-ruhepausen-gewaehren-ansonsten-schadensersatzanspruch-des-arbeitsnehmers_2388/feed/ 0
Großeltern – Anspruch auf Vormundschaft für Enkelkinder? http://www.rakotz.de/artikel/grosseltern-anspruch-auf-vormundschaft-fuer-enkelkinder_2389/ http://www.rakotz.de/artikel/grosseltern-anspruch-auf-vormundschaft-fuer-enkelkinder_2389/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:34:08 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12434 Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter (wie z.B. Großeltern), bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete… weiterlesen

The post Großeltern – Anspruch auf Vormundschaft für Enkelkinder? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/grosseltern-anspruch-auf-vormundschaft-fuer-enkelkinder_2389/feed/ 0
Rentenüberzahlung – Rückforderung durch Rentenversicherung immer berechtigt? http://www.rakotz.de/artikel/rentenueberzahlung-rueckforderung-durch-rentenversicherung-immer-berechtigt_2390/ http://www.rakotz.de/artikel/rentenueberzahlung-rueckforderung-durch-rentenversicherung-immer-berechtigt_2390/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:33:27 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12433 Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein… weiterlesen

The post Rentenüberzahlung – Rückforderung durch Rentenversicherung immer berechtigt? appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/rentenueberzahlung-rueckforderung-durch-rentenversicherung-immer-berechtigt_2390/feed/ 0
Nutzungsausfallersatz nach Falschauskunft durch Kfz-Werkstatt http://www.rakotz.de/artikel/nutzungsausfallersatz-nach-falschauskunft-durch-kfz-werkstatt_2381/ http://www.rakotz.de/artikel/nutzungsausfallersatz-nach-falschauskunft-durch-kfz-werkstatt_2381/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:20:26 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12427 Erteilt eine Kfz-Werkstatt einem Kunden eine falsche Auskunft hinsichtlich eines angeblich bestehenden Fahrzeugschadens und nutzt der Kunde sein Fahrzeug aufgrund der Falschauskunft nicht, so steht dem Kunden für die Zeit der Nichtnutzung eine Nutzungsausfallentschädigung gegenüber der Werkstatt zu. Im Fall… weiterlesen

The post Nutzungsausfallersatz nach Falschauskunft durch Kfz-Werkstatt appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/nutzungsausfallersatz-nach-falschauskunft-durch-kfz-werkstatt_2381/feed/ 0
Unfreundlichkeit gegenüber Kunden rechtfertigt eine Abmahnung http://www.rakotz.de/artikel/unfreundlichkeit-gegenueber-kunden-rechtfertigt-eine-abmahnung_2382/ http://www.rakotz.de/artikel/unfreundlichkeit-gegenueber-kunden-rechtfertigt-eine-abmahnung_2382/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:19:50 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12426 Ist ein Arbeitnehmer wiederholt unfreundlich zu den Kunden seines Arbeitgebers, so verhält er sicher arbeitsvertragswidrig und der Arbeitgeber kann dieses Verhalten des Arbeitnehmers abmahnen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 2 Sa 17/14).… weiterlesen

The post Unfreundlichkeit gegenüber Kunden rechtfertigt eine Abmahnung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/unfreundlichkeit-gegenueber-kunden-rechtfertigt-eine-abmahnung_2382/feed/ 0
Ferienwohnung – Rücktritt vom Mietvertrag erst nach Fristsetzung zur Mängelbeseitigung http://www.rakotz.de/artikel/ferienwohnung-ruecktritt-vom-mietvertrag-erst-nach-fristsetzung-zur-maengelbeseitigung_2383/ http://www.rakotz.de/artikel/ferienwohnung-ruecktritt-vom-mietvertrag-erst-nach-fristsetzung-zur-maengelbeseitigung_2383/#respond Thu, 09 Oct 2014 11:19:13 +0000 http://www.rakotz.de/?p=12425 Stellt der Mieter einer Ferienwohnung bei der Wohnungsübergabe oder später Mängel fest, so muss er diese gegenüber dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigten rügen und eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Ein Rücktritt vom geschlossenen Mietvertrag ist in der Regel unwirksam, wenn… weiterlesen

The post Ferienwohnung – Rücktritt vom Mietvertrag erst nach Fristsetzung zur Mängelbeseitigung appeared first on Rechtsanwälte Kotz Community.

]]>
http://www.rakotz.de/artikel/ferienwohnung-ruecktritt-vom-mietvertrag-erst-nach-fristsetzung-zur-maengelbeseitigung_2383/feed/ 0