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Ehefrau in Hundezwinger eingesperrt - Freiheitsberaubung

Fri, 30 Jul 2010 16:45:59 +0200

Ein Ehemann hat seine von ihm getrenntlebende Ehefrau nach einem Streit über mehrere Minuten in einen Hundezwinger eingesperrt und erst nach der Intervention eines Zeugen wieder herausgelassen. Durch sein Handeln hat der Ehemann eine Freiheitsberaubung begangen und ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro (15 Tagessätze zu 50 Euro) verurteilt worden (LG Itzehoe, Urteil vom 14.07.2010, Az: 7 Ns 17/10).

Aufklärungspflicht eines Arztes über mögliche Komplikationen

Fri, 30 Jul 2010 16:37:32 +0200

Ein Arzt muss den Patienten vor einer Behandlung auch über sehr seltene oder noch nie eingetretene, aber mögliche, Komplikationen und Behandlungsrisiken aufklären (BGH, Urteil vom 06.7.2010, Az: VI ZR 198/09). Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären.

Sparbuch von Kind oder Enkelkind geplündert - Zahlungspflicht

Fri, 30 Jul 2010 16:35:37 +0200

Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes oder Enkelkindes an, so kann der nahe Angehörige zwar als Sparbuchbesitzer über das Sparguthaben gegenüber der Bank verfügen, er muss jedoch abgehobene Beträge unter Umständen dem Kind oder Enkelkind ersetzen (LG Coburg, Beschluss vom 31.05.2010, Az: 33 S 9/10).

Steuerliche Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind verfassungswidrig

Thu, 29 Jul 2010 15:56:31 +0200

Die steuerrechtlichen Regelungen zur Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers, die seit dem 01.01.2007 in Kraft sind, sind verfassungswidrig und dürfen nicht mehr angewandt werden (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, Az: 2 BvL 13/09). Laufende Verfahren sind auszusetzen. Der Gesetzgeber wurde durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, die steuerrechtlichen Regelungen rückwirkend zum 01.01.2007 neu zu fassen.

Lebens- und Rentenversicherungen – Klauseln unwirksam

Wed, 28 Jul 2010 18:19:37 +0200

Das OLG Hamburg hat nunmehr zahlreiche Versicherungsvertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungen in Bezug auf einen Stornoabzug, eine vorzeitige Kündigung und eine Beitragsfreistellung für unwirksam erklärt. Hierdurch können Versicherungsnehmern noch Rückzahlungsansprüche gegenüber ihren ehemaligen Versicherungen zustehen, wenn die Versicherungsverträge ab 01.01.2005 bis heute gekündigt wurden (OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2010, Az: 9 U 233/09; 9 U 235/09; 9 U236/09, 9 U 20/10).

Halten in eingeschränktem Halteverbot und Behinderung eines Umzugswagens

Wed, 28 Jul 2010 18:15:37 +0200

Auch bei mobilen Halteverbotsschildern muss ein Fahrzeugführer damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird, wenn er im eingeschränkten Halteverbot parkt und hierdurch Umzugswagen behindert (VG Köln, Urteil vom 21.01.2010, Az: 20 K 6900/08).

Anlernvertrag statt Ausbildungsvertrag zulässig?

Tue, 27 Jul 2010 21:24:34 +0200

Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem anerkannten Ausbildungsberuf keinen „Anlernvertrag“ statt einem Ausbildungsvertrag abschließen, um so Kosten zu sparen. Ein solcher Anlernvertrag verstößt gegen § 134 BGB und ist nichtig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, Az: 3 AZR 317/08).

Filmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei

Tue, 27 Jul 2010 21:22:12 +0200

Friedliche Demonstranten dürfen durch die Polizei während der Demonstration ohne ihre ausdrückliche Zustimmung nicht gefilmt werden. Ein Filmen der friedlichen Demonstranten durch die Polizei stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung derselben dar. Ein Filmen, auch ohne Speicherung der Bilder ist rechtswidrig (VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010, Az: VG 1 K 905.09).

Darf nichtsorgeberechtigter Vater Kinderfotos im Internet veröffentlichen?

Tue, 27 Jul 2010 21:20:32 +0200

Ein nichtsorgeberechtigter Vater darf keine Bilder seiner Kinder im Internet ohne die ausdrückliche Zustimmung der sorgeberechtigten Kindesmutter veröffentlichen. Vor der Veröffentlichung von Kinderfotos die für jedermann im Internet abrufbar sind, bedarf es der diesbezüglichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Kinder (Amtsgericht Menden, Urteil vom 03.02.2010, Az: 4C526/09). Ohne die ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Kinder ist die Veröffentlichung im Internet unzulässig.

Baugrundstücksvergabe durch Gemeinde an Interessenten

Mon, 26 Jul 2010 16:52:05 +0200

Eine Gemeinde kann in ihren Baugrundstücksvergaberichtlinien festlegen, dass Interessenten die bereits über ausreichend Wohnraum verfügen, kein Baugrundstück erwerben können. Dies gilt selbst dann, wenn keine Nachfrage an den Baugrundstücken besteht (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010, Az: 2 A 10310/10.OVG).