Artikel

Solar-/Photovoltaik-Anlage - Entfernungsanspruch des Nachbarn bei Blendung

Sat, 25 May 2013 18:33:24 +0200

Solar-/Photovoltaik-Anlage - Entfernungsanspruch des Nachbarn bei Blendung Besteht lediglich eine geringe Blendwirkung durch eine auf dem Boden oder einem Haus installierte Photovoltaik-Anlage auf die Grundstücke der umliegenden Nachbarn, ist die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs durch die Nachbarn ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall lag lediglich eine geringe Blendung durch die Photovoltaik-Anlage vor, die von den Photovoltaik-Modulen ausging. Im Frühjahr und Herbst lag eine Blendwirkung für jeweils ca. 4 - 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr bei einer maximalen täglichen Blendwirkung von ca. 1 Stunde bei einer Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr von ca. 1/3 des aufgeführten Zeitraums und im Herbst von ca. der Hälfte des Zeitraums vor. Auch der Einbau von neuen Anti-Reflektions-Modulen mit zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 16.000,00 Euro, ohne dass dadurch eine zukünftige Blendung der Nachbarn ausgeschlossen werden konnte, war den Photovoltaik-Anlagen-Eigentümern nach Auffassung des OLG Stuttgart nicht zumutbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 3 U 46/13). Nachbarn haben mithin keinen Anspruch auf die Beseitigung einer Photovoltaik-Anlage von dem Gebäude des Photovoltaik-Anlagen-Eigentümers, wenn sie die Lichteinwirkungen der Anlage auf ihre Wohnung bzw. auf ihr Grundstück wegen Geringfügigkeit dulden müssen.

Wohngebäudeversicherung – Leitungswasserschaden nach Wechsel der Versicherung

Fri, 24 May 2013 23:01:05 +0200

Wohngebäudeversicherung – Leitungswasserschaden nach Wechsel der Versicherung Kann ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, in einem Schadensfall nach dem Wechsel der Wohngebäudeversicherung nicht nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungs-Wasserschaden aufgrund defekter Leitungen (z.B. Wasserleitungen oder Heizungsleitungen) eingetreten ist, so dass nicht geklärt werden kann, welcher der Versicherer für den Schaden einzustehen hat, geht diese Unklarheit zu Lasten des Versicherungsnehmers. Diese Beweis- und Darlegungsnot des Versicherungsnehmers kann in der Regel weder prozessrechtlich noch materiell-rechtlich überwunden werden (OLG Celle, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 8 U 213/11). Daher sollte man sich immer sehr genau überlegen, ob man eine Wohngebäudeversicherung z.B. nach einem Hauskauf wechselt. In einem Schadensfall sollte man immer alle beschädigten Leitungen etc. aufheben, um ggfls. über ein Sachverständigengutachten klären zu lassen, seit wann die Leitungen bereits einen Schaden aufgewiesen haben.

Arbeitszeit – Dauer bei fehlender Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Thu, 23 May 2013 20:27:25 +0200

Arbeitszeit – Dauer bei fehlender Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte (BAG, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 10 AZR 325/12).

Privatgutachten – Berücksichtigung im Gerichtsverfahren

Thu, 23 May 2013 20:25:53 +0200

Privatgutachten – Berücksichtigung im Gerichtsverfahren Der Richter hat in einem Gerichtsverfahren allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen. Insbesondere hat er Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und er ist dazu verpflichtet, sich mit einem von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch des Privatgutachten zum Gerichtsgutachten ergibt (BGH, Az.: V ZR 204/12, Beschluss vom 21.03.2013

Fahrerlaubnisentziehung wegen politischer Äußerungen

Tue, 21 May 2013 21:07:31 +0200

Fahrerlaubnisentziehung wegen politischer Äußerungen Allein aus politischen Äußerungen des Fahrerlaubnisinhabers gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV (= Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel hinweisen) ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen (VG Sigmaringen, Beschluß vom 27.11.2012, Az.: 4 K 3172/12).

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit - Anforderungen

Mon, 20 May 2013 18:15:48 +0200

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit - Anforderungen Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, nicht zu großen Abstandes. Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren allerdings zur Nachtzeit durchgeführt, so verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich zudem auch Feststellungen zur Sicht und zur Beleuchtungssituation vor Ort, um die Zuverlässigkeit der Messung des stets gleichbleibenden Abstandes und der Messstrecke nachvollziehen zu können. Dies gilt umso mehr, je größer der Abstand zum gemessenen Fahrzeug ist, insbesondere bei Abständen von 100 m und mehr außerhalb geschlossener Ortschaften werden in der Rechtsprechung eingehende Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und zu den Orientierungspunkten zur Überprüfung der Messbedingungen verlangt. Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich daher grundsätzlich ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstandes zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeuges befunden hat (OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2013, Az.: 322 SsBs 69/13).

Motorradunfall – Mithaftung bei Nichttragen von Motorradschuhen

Sun, 19 May 2013 22:51:28 +0200

Motorradunfall – Mithaftung bei Nichttragen von Motorradschuhen? Wird ein Motorradfahrer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, so trifft ihn kein Mitverschulden wenn er aufgrund des Nichtragens von Motorradschuhen verletzt wird. Es gibt kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt z.B. Sportschuhe trug, zu verneinen. Eine gesetzliche Vorschrift zum Tragen von Motorradschuhen oder Motorradstiefeln existiert im Gegensatz zu Sicherheitsgurten oder Schutzhelmen (vgl. hierzu § 21 a StVO) nicht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013, Az.: 3 U 1897/12).

Berufsunfähigkeitsversicherung kann keinen Arztbesuch oder Behandlung verlangen

Sun, 19 May 2013 14:00:57 +0200

Berufsunfähigkeitsversicherung kann keinen Arztbesuch oder Behandlung verlangen Ein Versicherer, der bereits Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag an den Versicherungsnehmer erbringt, kann von diesem keine psychiatrische Therapie oder sonstige ärztliche Untersuchung bzw. Behandlungen verlangen. Weder das Versicherungsvertragsgesetz – das nur für die Unfall-, nicht aber für die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Obliegenheit zur Abwendung und Minderung der Folgen des Versicherungsfalls regelt (vgl. § 183 VVG) – noch ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag sehen eine Befugnis des Versicherers vor, von dem Versicherungsnehmer zu verlangen, medizinische Ratschläge entgegenzunehmen oder gar zu befolgen. Ohne eine vertragliche Grundlage im jeweiligen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag muss ein Versicherungsnehmer keine die Heilung fördernde oder die Berufsunfähigkeit mindernde ärztliche Anordnung befolgen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.10.2006, Az.: 5 W 258/06 – 78).

Falschbetankung – Reparaturkosten können als Werbungskosten abgesetzt werden

Fri, 17 May 2013 20:36:17 +0200

Falschbetankung – Reparaturkosten können als Werbungskosten abgesetzt werden Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat, Urteil vom 24.04.2013, Az.: 9 K 218/12). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Zu den Erwerbsaufwendungen zählen beruflich veranlasste Fahrtkosten. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG mit den tatsächlich entstandenen Aufwendungen oder mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten abzugsfähig. Allerdings begrenzt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab VZ 2014: erste Tätigkeitsstätte). Diese sind nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig. Mit diesen Kilometerpauschbeträgen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts dazu die normalen, voraussehbaren Kosten, die dem Arbeitnehmer bei Benutzung des eigenen privaten PKW für berufliche Zwecke entstehen, abgegolten. Deshalb können insbesondere Kraftfahrzeugsteuern, Haftpflichtversicherungsprämien, übliche Reparaturkosten, Parkgebühren und Absetzung für Abnutzung nicht neben den Kilometer-Pauschbeträgen als Werbungskosten abgezogen werden. In den Pauschbeträgen sind indessen nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich einer Pauschalierung entziehen. Zu den durch diese Norm nicht abgegoltenen Aufwendungen gehören – ähnlich den Reparaturkosten bei Motorschäden - auch die durch die Falschbetankung verursachten Aufwendungen. Auch derartige Kosten sind einer Pauschalierung nicht zugänglich und können daher neben der Entfernungspauschale als (normale) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, denn sie sind ohne Zweifel durch das Arbeitsverhältnis veranlasst.

Regulierungsermessen der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall

Thu, 16 May 2013 22:26:37 +0200

Regulierungsermessen der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall Nach einem Verkehrsunfall den man selbst verschuldet hat oder an dem man unter Umständen eine Mitschuld trägt, kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung auch ohne die Einwilligung des jeweiligen Versicherungsnehmers regulieren. Die Kfz-Haftpflichtversicherung verfügt nach A 1.1 AKB 2008 bzw. § 10 Abs. 5 AKB 2007 über eine sog. Regulierungsvollmacht. Grundsätzlich ist die Regulierungsvollmacht desr Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß den AKB (= Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung), im Namen der versicherten Person alle ihr im Rahmen der Schadensregulierung zweckmäßig erscheinenden Erklärungen abzugeben, nicht beschränkt. Diese Vollmacht gibt der Versicherung im Innenverhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer die Befugnis, die Schadensregulierung nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen und unabhängig von Weisungen des Versicherungsnehmers durchzuführen. Der Versicherungsnehmer kann der Versicherung kein Regulierungsverbot auferlegen. Die Pflicht der Versicherung aus dem Versicherungsvertrag ist nach Eintritt des Versicherungsfalles darauf gerichtet, begründete Schadensersatzansprüche im Rahmen des übernommenen Versicherungsrisikos zu befriedigen und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Ob die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung freiwillig zahlt, oder ob sie die Zahlung ablehnt und es darauf ankommen lässt, ob der geschädigte Dritte seine Ansprüche gerichtlich geltend macht, entscheidet sie grundsätzlich nach ihrem eigenen Ermessen. Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme der Versicherung verlangen. Der Versicherer verletzt die sich aus dem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag ergebende Pflicht, auf die Interessen seines Versicherungsnehmers Rücksicht zu nehmen, wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt. Eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung liegt vor, wenn die vom Unfallgegner geltend gemachten Ansprüche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind. Bei der Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherers über die Frage der Schadensregulierung abzustellen. Die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung trägt nach den allgemeinen im Zivilprozess geltenden Grundsätzen der Versicherungsnehmer, denn es handelt sich um eine ihm günstige - weil anspruchsbegründende – Tatsache (AG München, Urteil vom 04.09.2012, Az.: 333 C 4271/12 und AG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010, Az.: 38 C 7609/10).