Mittwoch, 19. Juni 2013, 05:21

TV - Interviews

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Hohle Wandfliesen in der Mietwohnung ...

Hohle Wandfliesen in der Mietwohnung ein Mietmangel? Befinden sich in einer Mietwohnung...

Rücktritt vom Werkvertrag bei unerheb...

Rücktritt vom Werkvertrag bei unerheblichen Mängeln? Mängel einer Werkleistung, die ein...

Mietwohnung – Unzulässigkeit von Einb...

Mietwohnung – Unzulässigkeit von Einbauten/Umbauten durch Mieter Ein Vermieter kann mit...

Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschul...

Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung? Kollidiert ein Radfahre...

Berufsunfähigkeitsversicherung - Fals...

Berufsunfähigkeitsversicherung - Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Wurden einem ...

Rückbaupflicht eines Mieters bei Ausz...

Rückbaupflicht eines Mieters bei Auszug - Schadensersatzpflicht Nach § 546 BGB ist ein ...

Hotelgutschein - Unwirksamkeit

Hotelgutschein - Unwirksamkeit Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel „Reservierung is...

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Kilometerangabe bei Fahrzeugverkauf – Haftung des Verkäufers Zeigt der Kilometerzähler ...

Rückgabeprotokoll Mietwohnung – negat...

Rückgabeprotokoll Mietwohnung – negatives Schuldanerkenntnis Wird in einem Wohnungsüber...

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – ...

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Aufhebung wegen Unverhältnismäßigkeit Die vorläufi...

Absehen von der Verhängung eines Fahr...

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots aufgrund Zeitablaufs Ein Fahrverbot wegen ...

Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt des...

Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Ein Unternehmer kann die gesetzli...

Blogbeiträge

Aufsichtspflicht und Haftung für minderjährige Kinder durch Eltern bzw. Aufsi...

Facebook – Arbeitgeberbezeichnung als „armseliger Saftladen“ und „Drecksladen...

Wegeunfall – Ansprüche in der gesetzlichen Unfallversicherung

Mobbing durch Kollegen – Haftung des Arbeitgebers

Elternzeit – Basiswissen

Bildungsurlaubsanspruch in NRW

Onlineberatung

Forenbeiträge

Bannmeile gegen Stalker erwirken?

08.06.2013, 00:37

Hallo, wir sind eine junge Familie und wurden von 2008-2011 von einem Nachbarn gestalke...

Berechnung Mutterschutzgeld bei Beschäftigungsverbot

21.05.2013, 11:15

Hallo, ich befinde mich seit 22. März 2013 mit Beschäftigungsverbot meiner Ärztin im...

Neue Lebensleistungsrente

15.05.2013, 11:54

Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen: Ich glaube nicht, dass diese neue Leben...

Steuerrecht

13.05.2013, 17:31

Hallo Herr Kotz, muss man überhaupt nach der Rechtslage, das Einkommensteuergesetz aus ...

Neues Auslandsschulgestz

04.05.2013, 10:27

Hallo liebes Forum, ich habe gelese, dass im Januar 2014 ein neues Auslandsschulgesetz ...

Übernahme nach Insolvenz u. neuer Arbeitsvertrag

26.04.2013, 01:20

Meine Frau ist seit 1.5.2011 in Gastronomie angestellt. Vollzeit mit 40 Stunden/5Tage-W...

Solidarrente

25.04.2013, 22:20

Hallo liebe Forumgemeinde, ich habe gerade den Beitrag zur Lebensleistungsrente gelesen...

18.04.2013, 10:29

Hallo, ich würde gern folgendes wissen: Wenn man Teilzeitbeschäftigt ist und den Arbeit...

Lebensleistungsrente

17.04.2013, 15:18

Hallo, die Bundesregierung plant ja eine Rentenreform und eine Lebensleistungsrente im ...

Zu Ihrem Beitrag: Flatrate-Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung - Schadensersatz

09.03.2013, 16:03

Hallo, würde der Schaden (bzgl der Restlaufzeit) entfallen, wenn der Kunde ab dem Zeitp...

Bank

18.02.2013, 10:17

Hallo, folgendes ist mir passiert: Verkauf eines Artikels im Internet(580€); Käufer mel...

RE:Totalschaden nach Wassereinbruch in Mietwhg

10.02.2013, 06:37

PS: Es ist bishe zu keinem weiteren Schriftwechsel gekommen, außer daß mein Anwalt ein ...

Totalschaden nach Wassereinbruch in Mietwhg

10.02.2013, 06:31

hallo... bin allein lebender Vater mit geringem Einkommen u. Unterhalsverpflg. Daher Pr...

RE:Leasingvertrag mit Restwerteinstufung und Andienungsrecht

08.02.2013, 13:55

sollte noch Aktualität von Interesse sein: einen 3-jährigen Kfz-Leasingvertrag habe ich...

Garten-Abwasserzähler in einer WEG

08.02.2013, 13:44

Für meine U-förmige Terasse mit vielfacher Bepflanzung würde sich ein Gartenwasserzähle...

EBay Auction

03.02.2013, 10:57

Ich habe einen Vertrag mit einem Käufer bei EBay geschlossen. Die Ware wurde bezahlt un...

Jahresurlaubsplanung

31.01.2013, 13:41

Moin, moin, bei uns wird ein Jahresurlaubsplan geschrieben, wo jeder seine Wünsche eint...

RE:Rückerstattung Kreditbearbeitungsgebühr

27.01.2013, 19:46

Vielen Dank für die Infomation. Ich bleibe dran.

Kindesunterhalt

27.01.2013, 09:44

Hallo,ich habe mal eine Frage.Gestern erhielt ich Post vom Anwalt meines Ex,dieser beha...

RE:Rückerstattung Kreditbearbeitungsgebühr

26.01.2013, 08:46

Mit ungewöhnlich hoher Wahrscheinlichkeit: Das lohnt sich! Vor einigen Wochen erschien ...

Rückerstattung Kreditbearbeitungsgebühr

25.01.2013, 21:08

Aufgrund einiger im Internet veröffentlichen Berichte, dass die erhobenen Bearbeitungsg...

Urteil one Unterschrift gültig?

21.01.2013, 15:21

Hallo! Ich bekomme hertnäckige zuschriften von einem Inkasso Büro obwohl ich dieem scho...

RE:Arbeitsrecht

19.01.2013, 13:46

Woher stammt denn die Info, dass das Finanzamt die restlichen km nicht erstatten würde?

Auflassung bei nicht Erben

10.01.2013, 10:16

Hallo, ich habe da mal zwei Fragen: 2 Geschwister zu gleichen Teilen Erben und es beste...

Taschengeld im Pflegeheim

04.01.2013, 11:51

Mein Vater kommt im kommenden Monat ins Alterheim. Nach Abzug der Heimkosten bleibt ihm...

Arbeitsrecht

15.12.2012, 11:38

Guten Tag,und zwar ich habe folgende Frage, ich wollte jetzt meine Einkommenssteuererkl...

Freiwilliges Soziales Jahr

28.11.2012, 18:12

Ich trage mich mit dem Gedanken, ein Freiwilliges Soziales Jahr zu machen. Nun hab ich ...

Notfallsanitäter statt Rettungsassistent

28.11.2012, 18:05

Hallo, ich habe gelesen, dass der Beruf des Rettungsassistenten durch ein neues Berufsb...

Rente nach Mindesteinkommen

23.11.2012, 13:03

Über die Rente wird ja jetzt im Zusammenhang mit der Altersarmut viel diskutiert. Die R...

Urlaubsanspruch bei Kündigung mit Freistellung

14.11.2012, 14:34

Hallo Forum, mein AG muss mir leider kündigen da er einen Geschäftszweig aufgibt und mi...

RE:Kündigung der Ausbildung

12.11.2012, 21:43

dada

Rückerstattung der Maklerprovision möglich?

03.11.2012, 12:07

Hallo zusammen,nach § 2 Absatz 3 des Wohnungsvermittlungsgesetzes kann keine Provision ...

400 Euro Job wird zum 450 Euro Job

31.10.2012, 13:50

Ich habe bisher 450 Euro auf Steuerkarte verdient. Nun steht ja die Anhebung der Verdie...

RE:Kündigungsschutz und Arbeitszeiten

31.10.2012, 11:15

Das einzige, was etwas bewirken könnte, wäre eine Eheschließung. Eine Nichteheliche Leb...

Kündigung auf Eigenbedarf

22.10.2012, 21:17

Ich habe an die Bekannte einer guten Freundin meine Wohnung zu einem Freundschaftspreis...

RE:Ist das eine bauliche Veränderung im Sinne des WEG!?

18.10.2012, 22:40

guten Abend! Eine Frage bzgl. Miet-Kauf-Wohnungen! ist der Betrag der Kaution wertgesi...

Schwester hat Betreuung eingeleitet!

06.10.2012, 15:15

Bin im Investment Banking und habe aus Stresssituation innerhalb von 12 Monaten den 4. ...

RE:Schulden von Exfreund beglichen bekommen

01.10.2012, 01:10

Selbstverständlich sind Sie auch beweisbelastet für die Übergabe eines jeden Gegenstand...

RE:Schulden von Exfreund beglichen bekommen

01.10.2012, 01:03

Ob die bloße Bitte, Ihnen ihr Eigentum zurückzubringen, für eine Herausgabeklagte ausre...

2/3 Straferlass gewährt jetzt erneutes Ermittlungsverfahren

21.09.2012, 09:40

eine Person wurde wegen nichterfüllung der Bewährungsauflagen zu einer Haftstrafe im of...

Verjährung gegen Ordnungswidrigkeit bei nicht angepass. Geschw. in Folge Unfall

17.09.2012, 20:32

Hallo Leute, ich hab eine ganz dringende Frage. Ich hatte vor kurzem einen Unfall. ...

Schulden von Exfreund beglichen bekommen

10.09.2012, 14:10

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Monaten bin ich ratlos. Anfang des Jahr...

Führungszeugnis während nicht abgeschlossen Ermittlungen

01.09.2012, 16:17

Hallo beisammen, ich hatte im Juli mit der Polizei zu tun und wollte aber zugleich ein...

Recht als Käufer bei unzulässigen AGB

13.08.2012, 10:04

Ich habe am 13.07.2012 ein neues Kleinteilemagazin bei ebay erworben. Nach Öffnen des P...

Kündigungsschutz und Arbeitszeiten

11.08.2012, 00:00

Frau A. lebt seit längerem mit ihrem schwer behinderten Lebenspartner B. zusammen. Der ...

RE:Auspuff Tuning A/B Verstoß

09.08.2012, 05:38

Keep on wiritng and chugging away!

RE:Auspuff Tuning A/B Verstoß

06.08.2012, 21:19

I'm out of lgeaue here. Too much brain power on display!

Disziplinarverfahren als Beamte auf Probe

05.08.2012, 23:35

Ein Beamter im Kommunaldienst nennen wir ihn Herrn Hugo hat ein Disziplinarverfahren al...

Disziplinarverfahren als Beamte auf Probe

05.08.2012, 23:31

Ein Beamter im Kommunaldienst nennen wir ihn Herrn Hugo hat ein Disziplinarverfahren al...

Erneuerung Trinkwasserleitung/Hausanschluss

31.07.2012, 12:11

Guten Tag zusammen, mein Wasserversorger informiert per Brief, dass er Trinkwasserleitu...

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Internetanschluss – Haftung für rechtswidrige Taten des Ehegatten

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Internetanschluss – Haftung für rechtswidrige Taten des Ehegatten

Internetanschluss – Haftung für rechtswidrige Taten des Ehegatten

Ein Ehegatte haftet als Internetanschlussinhaber nicht für die rechtswidrigen Taten des anderen Ehegatten, wenn der Anschlussinhaber keine Kenntnis von diesen Taten hat. Bei Ehegatten bestehen untereinander keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11).

17.06.2012, 18:05 von RAKotz | 407 Aufrufe