Mittwoch, 19. Juni 2013, 10:41

TV - Interviews

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Hohle Wandfliesen in der Mietwohnung ...

Hohle Wandfliesen in der Mietwohnung ein Mietmangel? Befinden sich in einer Mietwohnung...

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Rücktritt vom Werkvertrag bei unerheblichen Mängeln? Mängel einer Werkleistung, die ein...

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Mietwohnung – Unzulässigkeit von Einbauten/Umbauten durch Mieter Ein Vermieter kann mit...

Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschul...

Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung? Kollidiert ein Radfahre...

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Berufsunfähigkeitsversicherung - Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Wurden einem ...

Rückbaupflicht eines Mieters bei Ausz...

Rückbaupflicht eines Mieters bei Auszug - Schadensersatzpflicht Nach § 546 BGB ist ein ...

Hotelgutschein - Unwirksamkeit

Hotelgutschein - Unwirksamkeit Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel „Reservierung is...

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Kilometerangabe bei Fahrzeugverkauf – Haftung des Verkäufers Zeigt der Kilometerzähler ...

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Rückgabeprotokoll Mietwohnung – negatives Schuldanerkenntnis Wird in einem Wohnungsüber...

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Aufhebung wegen Unverhältnismäßigkeit Die vorläufi...

Absehen von der Verhängung eines Fahr...

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots aufgrund Zeitablaufs Ein Fahrverbot wegen ...

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Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Ein Unternehmer kann die gesetzli...

Blogbeiträge

Aufsichtspflicht und Haftung für minderjährige Kinder durch Eltern bzw. Aufsi...

Facebook – Arbeitgeberbezeichnung als „armseliger Saftladen“ und „Drecksladen...

Wegeunfall – Ansprüche in der gesetzlichen Unfallversicherung

Mobbing durch Kollegen – Haftung des Arbeitgebers

Elternzeit – Basiswissen

Bildungsurlaubsanspruch in NRW

Onlineberatung

Forenbeiträge

Bannmeile gegen Stalker erwirken?

08.06.2013, 00:37

Hallo, wir sind eine junge Familie und wurden von 2008-2011 von einem Nachbarn gestalke...

Berechnung Mutterschutzgeld bei Beschäftigungsverbot

21.05.2013, 11:15

Hallo, ich befinde mich seit 22. März 2013 mit Beschäftigungsverbot meiner Ärztin im...

Neue Lebensleistungsrente

15.05.2013, 11:54

Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen: Ich glaube nicht, dass diese neue Leben...

Steuerrecht

13.05.2013, 17:31

Hallo Herr Kotz, muss man überhaupt nach der Rechtslage, das Einkommensteuergesetz aus ...

Neues Auslandsschulgestz

04.05.2013, 10:27

Hallo liebes Forum, ich habe gelese, dass im Januar 2014 ein neues Auslandsschulgesetz ...

Übernahme nach Insolvenz u. neuer Arbeitsvertrag

26.04.2013, 01:20

Meine Frau ist seit 1.5.2011 in Gastronomie angestellt. Vollzeit mit 40 Stunden/5Tage-W...

Solidarrente

25.04.2013, 22:20

Hallo liebe Forumgemeinde, ich habe gerade den Beitrag zur Lebensleistungsrente gelesen...

18.04.2013, 10:29

Hallo, ich würde gern folgendes wissen: Wenn man Teilzeitbeschäftigt ist und den Arbeit...

Lebensleistungsrente

17.04.2013, 15:18

Hallo, die Bundesregierung plant ja eine Rentenreform und eine Lebensleistungsrente im ...

Zu Ihrem Beitrag: Flatrate-Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung - Schadensersatz

09.03.2013, 16:03

Hallo, würde der Schaden (bzgl der Restlaufzeit) entfallen, wenn der Kunde ab dem Zeitp...

Bank

18.02.2013, 10:17

Hallo, folgendes ist mir passiert: Verkauf eines Artikels im Internet(580€); Käufer mel...

RE:Totalschaden nach Wassereinbruch in Mietwhg

10.02.2013, 06:37

PS: Es ist bishe zu keinem weiteren Schriftwechsel gekommen, außer daß mein Anwalt ein ...

Totalschaden nach Wassereinbruch in Mietwhg

10.02.2013, 06:31

hallo... bin allein lebender Vater mit geringem Einkommen u. Unterhalsverpflg. Daher Pr...

RE:Leasingvertrag mit Restwerteinstufung und Andienungsrecht

08.02.2013, 13:55

sollte noch Aktualität von Interesse sein: einen 3-jährigen Kfz-Leasingvertrag habe ich...

Garten-Abwasserzähler in einer WEG

08.02.2013, 13:44

Für meine U-förmige Terasse mit vielfacher Bepflanzung würde sich ein Gartenwasserzähle...

EBay Auction

03.02.2013, 10:57

Ich habe einen Vertrag mit einem Käufer bei EBay geschlossen. Die Ware wurde bezahlt un...

Jahresurlaubsplanung

31.01.2013, 13:41

Moin, moin, bei uns wird ein Jahresurlaubsplan geschrieben, wo jeder seine Wünsche eint...

RE:Rückerstattung Kreditbearbeitungsgebühr

27.01.2013, 19:46

Vielen Dank für die Infomation. Ich bleibe dran.

Kindesunterhalt

27.01.2013, 09:44

Hallo,ich habe mal eine Frage.Gestern erhielt ich Post vom Anwalt meines Ex,dieser beha...

RE:Rückerstattung Kreditbearbeitungsgebühr

26.01.2013, 08:46

Mit ungewöhnlich hoher Wahrscheinlichkeit: Das lohnt sich! Vor einigen Wochen erschien ...

Rückerstattung Kreditbearbeitungsgebühr

25.01.2013, 21:08

Aufgrund einiger im Internet veröffentlichen Berichte, dass die erhobenen Bearbeitungsg...

Urteil one Unterschrift gültig?

21.01.2013, 15:21

Hallo! Ich bekomme hertnäckige zuschriften von einem Inkasso Büro obwohl ich dieem scho...

RE:Arbeitsrecht

19.01.2013, 13:46

Woher stammt denn die Info, dass das Finanzamt die restlichen km nicht erstatten würde?

Auflassung bei nicht Erben

10.01.2013, 10:16

Hallo, ich habe da mal zwei Fragen: 2 Geschwister zu gleichen Teilen Erben und es beste...

Taschengeld im Pflegeheim

04.01.2013, 11:51

Mein Vater kommt im kommenden Monat ins Alterheim. Nach Abzug der Heimkosten bleibt ihm...

Arbeitsrecht

15.12.2012, 11:38

Guten Tag,und zwar ich habe folgende Frage, ich wollte jetzt meine Einkommenssteuererkl...

Freiwilliges Soziales Jahr

28.11.2012, 18:12

Ich trage mich mit dem Gedanken, ein Freiwilliges Soziales Jahr zu machen. Nun hab ich ...

Notfallsanitäter statt Rettungsassistent

28.11.2012, 18:05

Hallo, ich habe gelesen, dass der Beruf des Rettungsassistenten durch ein neues Berufsb...

Rente nach Mindesteinkommen

23.11.2012, 13:03

Über die Rente wird ja jetzt im Zusammenhang mit der Altersarmut viel diskutiert. Die R...

Urlaubsanspruch bei Kündigung mit Freistellung

14.11.2012, 14:34

Hallo Forum, mein AG muss mir leider kündigen da er einen Geschäftszweig aufgibt und mi...

RE:Kündigung der Ausbildung

12.11.2012, 21:43

dada

Rückerstattung der Maklerprovision möglich?

03.11.2012, 12:07

Hallo zusammen,nach § 2 Absatz 3 des Wohnungsvermittlungsgesetzes kann keine Provision ...

400 Euro Job wird zum 450 Euro Job

31.10.2012, 13:50

Ich habe bisher 450 Euro auf Steuerkarte verdient. Nun steht ja die Anhebung der Verdie...

RE:Kündigungsschutz und Arbeitszeiten

31.10.2012, 11:15

Das einzige, was etwas bewirken könnte, wäre eine Eheschließung. Eine Nichteheliche Leb...

Kündigung auf Eigenbedarf

22.10.2012, 21:17

Ich habe an die Bekannte einer guten Freundin meine Wohnung zu einem Freundschaftspreis...

RE:Ist das eine bauliche Veränderung im Sinne des WEG!?

18.10.2012, 22:40

guten Abend! Eine Frage bzgl. Miet-Kauf-Wohnungen! ist der Betrag der Kaution wertgesi...

Schwester hat Betreuung eingeleitet!

06.10.2012, 15:15

Bin im Investment Banking und habe aus Stresssituation innerhalb von 12 Monaten den 4. ...

RE:Schulden von Exfreund beglichen bekommen

01.10.2012, 01:10

Selbstverständlich sind Sie auch beweisbelastet für die Übergabe eines jeden Gegenstand...

RE:Schulden von Exfreund beglichen bekommen

01.10.2012, 01:03

Ob die bloße Bitte, Ihnen ihr Eigentum zurückzubringen, für eine Herausgabeklagte ausre...

2/3 Straferlass gewährt jetzt erneutes Ermittlungsverfahren

21.09.2012, 09:40

eine Person wurde wegen nichterfüllung der Bewährungsauflagen zu einer Haftstrafe im of...

Verjährung gegen Ordnungswidrigkeit bei nicht angepass. Geschw. in Folge Unfall

17.09.2012, 20:32

Hallo Leute, ich hab eine ganz dringende Frage. Ich hatte vor kurzem einen Unfall. ...

Schulden von Exfreund beglichen bekommen

10.09.2012, 14:10

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Monaten bin ich ratlos. Anfang des Jahr...

Führungszeugnis während nicht abgeschlossen Ermittlungen

01.09.2012, 16:17

Hallo beisammen, ich hatte im Juli mit der Polizei zu tun und wollte aber zugleich ein...

Recht als Käufer bei unzulässigen AGB

13.08.2012, 10:04

Ich habe am 13.07.2012 ein neues Kleinteilemagazin bei ebay erworben. Nach Öffnen des P...

Kündigungsschutz und Arbeitszeiten

11.08.2012, 00:00

Frau A. lebt seit längerem mit ihrem schwer behinderten Lebenspartner B. zusammen. Der ...

RE:Auspuff Tuning A/B Verstoß

09.08.2012, 05:38

Keep on wiritng and chugging away!

RE:Auspuff Tuning A/B Verstoß

06.08.2012, 21:19

I'm out of lgeaue here. Too much brain power on display!

Disziplinarverfahren als Beamte auf Probe

05.08.2012, 23:35

Ein Beamter im Kommunaldienst nennen wir ihn Herrn Hugo hat ein Disziplinarverfahren al...

Disziplinarverfahren als Beamte auf Probe

05.08.2012, 23:31

Ein Beamter im Kommunaldienst nennen wir ihn Herrn Hugo hat ein Disziplinarverfahren al...

Erneuerung Trinkwasserleitung/Hausanschluss

31.07.2012, 12:11

Guten Tag zusammen, mein Wasserversorger informiert per Brief, dass er Trinkwasserleitu...

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Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf Kündigungsrecht

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Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf Kündigungsrecht

Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf Kündigungsrecht

Eine Gaspreiserhöhung gegenüber einem privaten Gas-Haushaltskunden ist unwirksam, wenn für den Gasversorgungsvertrag die GasGVV gilt und der Gasversorger den Kunden nicht auf sein bestehendes Kündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012, Az: VI-2 U (Kart) 10/11). Ein Schweigen des Kunden auf die Gaspreiserhöhung kann auch nicht als stillschweigende Zustimmung zur Preiserhöhung ausgelegt werden.

18.06.2012, 20:36 von RAKotz | 344 Aufrufe